Verena Bentele vor dem Bundeskanzleramt

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UNBEKANNT (KOBINET)

UNBEKANNT (KOBINET) Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat heute vor dem Bundeskanzleramt die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. Und das beinhalte auch das Recht auf politische Teilhabe, betonte Verena Bentele. „Auch Menschen, die unter gerichtlicher Totalbetreuung stehen, haben das uneingeschränkte Recht, sich aktiv und passiv an Wahlen gleichberechtigt zu beteiligen“, so die Behindertenbeauftragte. In europäischen Nachbarstaaten, wie Österreich, Spanien, Frankreich, Großbritannien und anderen, gilt bereits ein uneingeschränktes Wahlrecht, da darf Deutschland nicht nachstehen.

Menschen mit Behinderung müssten außerdem unabhängig von ihrem Vermögen und Einkommen ein Anrecht auf Assistenzleistungen haben, erklärt die Beauftragte. Sie spricht sich für einen kompletten Wegfall der Einkommens- und Vermögensgrenze aus. Auch Menschen mit Behinderung haben das Recht, für die Ausbildung ihrer Kinder oder ein Auto zu sparen. Daneben muss ein umfassender Anspruch auf Assistenzleistungen gewährt werden vom Kindergarten bis zur Assistenz von Eltern mit Behinderung. Verena Bentele möchte „eine inklusive Gesellschaft befördern, in der Unterstützungsleistungen sich daran orientieren, die Menschen zusammenzubringen. Das heißt, das Prinzip Inklusion soll handlungsleitend sein.“ Nur so könne ein gleichberechtigtes Leben realisiert werden.