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Teilhabegesetz ohne Zögern

Katrin Werner
Katrin Werner
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Die Bundesregierung muss nach Ansicht der Linken im Bundestag ohne Verzögerung einen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorlegen, der öffentlich breit diskutiert werden kann. Der Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember wäre dazu ein würdiger Anlass, erklärte heute deren behindertenpolitische Sprecherin Katrin Werner am Vorabend des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen.

"Das lange überfällige Gesetz ist zu Recht Thema der Demonstration von Behinderteninitiativen zum Brandenburger Tor in Berlin. Es geht um ein Leistungsgesetz, das jede und jeder Betroffene versteht und für sich handhaben kann. Es geht um individuell bedarfsdeckende Leistungen, unabhängig von Einkommen und Vermögen", so die Abgeordnete. "Nicht als entwürdigende Bedürftigkeit, sondern als berechtigter Anspruch. Keinem Menschen mit Beeinträchtigungen darf es durch das Gesetz schlechter gehen."

Das Menschenrecht auf volle Teilhabe gäbe es nicht ohne konsequente Antidiskriminierung. "Deshalb darf die Bundesregierung die fünfte Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie nicht länger blockieren. Deshalb brauchen Menschen mit Beeinträchtigungen ein Gesamtkonzept für Teilhabe aus allen Politikbereichen. Wie es auch der Aktionsplan des Europarates bis 2015 fordert", so das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/samnvx6

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