Es fehlt am politischen Willen

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Vor der großen Demonstration vom Bundeskanzleramt zum Brandenburger Tor am 5. Mai in Berlin hat heute der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) den Regierenden fehlenden politischen Willen in der Behindertenpolitik vorgeworfen. "Wir sind die ewige Verzögerungstaktik der Regierenden – gleich, welcher Coleur – leid. Seit über vierzig Jahren steht die – wohl begründete – Forderung nach einem bundesweiten Gesetz auf der Agenda, das behinderungsbedingte Nachteile bedarfsdeckend ausgleicht. Entsprechende Konzepte zur Herstellung von  Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit liegen ebenfalls seit vielen Jahren vor", erklärte Verbandsvorsitzender Ilja Seifert.

„Wir bestehen auf unserm – inzwischen durch die UN-Behindertenrechtskonvention offiziell verbrieften – Recht auf volle Teilhabe! Jetzt! Unabhängig von Art, Schwere und Ursache der Behinderungen. Wir wollen nicht länger – nur wegen unserer Beeinträchtigungen – schlechter, chancenärmer und fremdbestimmter als alle anderen Menschen leben. Wir nehmen es nicht länger widerstandslos hin, dass wir – und unsere Familien – ärmer und ausgegrenzter als Andere sein sollen. Wir wollen nicht länger an unserer ‚wirtschaftlichen Verwertbarkeit‘ gemessen werden. Wir wollen, dass unsere individuellen Fähigkeiten – und seien sie noch so ‚gering‘ – als positiver Bestandteil der Fähigkeiten der gesamten Menschheit (an)erkannt werden“, betonte Seifert.

„Es gibt kein Erkenntnisproblem. Es gibt nur ein Umsetzungsproblem. Es fehlt am politischen Willen, nicht an gesellschaftlichen Ressourcen. Wir brauchen keine jahrelange Diskussion, ob das im SGB IX geregelt oder ein völlig neues SGB XIII oder SGB VIX geschaffen werden müsse. Wir brauchen einfache Regelungen, die behinderungsbedingte Nachteile – individuell passend – ausgleichen. Wir brauchen keine ‚Bedürftigkeits-Prüfung‘, sondern Bedarfs-Deckung. Wir brauchen keine ‚Armen-Fürsorge‘, die uns Brosamen verheißt, sondern Rechts-Ansprüche, die mit konkreten Ressourcen unterlegt sind.“