Maut für Fernbusse?

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KRAUTHEIM (KOBINET) Zur Diskussion über eine Maut für Fernbusse hat sich heute der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) geäußert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte auf der Landesverkehrsministerkonferenz in Leipzig die Ausweitung der LKW-Maut auf Busse, weil anderenfalls Fernbusse einen nicht zu rechtfertigenden Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn hätten. Zur Begründung führte Herrmann aus, dass jeder, der die Schienen nutzt, dafür zahlen müsse. Busse hingegen nutzten die Autobahn kostenlos. "Fernbusse operieren eigenwirtschaftlich, während die Bahn hochsubventioniert ist", kritisiert Gerwin Matysiak, Bundesvorsitzender des BSK.

Der Bundesverband steht der Forderung nach Ausweitung der LKW-Maut auch auf Fernbusse recht zwiespältig gegenüber. „Im Grundsatz verschließt sich der BSK nicht der Erhebung einer Maut, solange diese vollständig in die barrierefreie Gestaltung der Infrastruktur fließt“, stellt Matysiak klar.

„Wir haben ein großes Infrastrukturproblem in Deutschland. Es ist höchste Zeit die völlig veralteten Busbahnhöfe, die Haltestellen und die Infrastruktur im Ganzen, barrierefrei zu gestalten. Ziel ist es, dass Menschen mit Behinderung, unabhängig und selbstbestimmt reisen können“, mahnt Matysiak. Die Befürchtung ist jedoch groß, dass die finanziellen Mittel nicht in eine barrierefreie Ausgestaltung fließen, sondern ohnehin bestehende Haushaltslücken ausgleichen sollen.

Der BSK warnt davor, den erst 2013 liberalisierten und weiterhin dynamisch wachsenden Fernbusmarkt vorschnell durch ein solches Finanzierungsinstrument kaputt zu machen. Dem CSU-Vorschlag zur Erhebung einer derartigen Nutzungsgebühr schreibt der BSK solange positive Effekte zu, solange diese den Kommunen beim Auf- und Ausbau einer inklusiven Infrastruktur hilft, ohne die Entwicklung des Fernbusmarktes zu verhindern. Sollte eine spezielle Fernbus-Maut kommen, könnte sich dies auch auf den niedrigen Fahrpreis auswirken, so die Befürchtung. „Es gilt die Chancen zu nutzen, die der Fernbus bietet, um die Barrierefreiheit und damit die Teilhabe voranzubringen“, so der Bundesvorsitzende des BSK.