Offener Brief an Frau Bundesministerin Nahles

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KARLSRUHE (KOBINET)

KARLSRUHE (KOBINET) Auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen den Regierungsfraktionen im Bundestag und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist ForseA-Vorstandsmitglied Dr. Klaus Mück hin. In einem Offenen Brief an die Ministerin Nahles zitiert er Passagen aus der Bundestagsdebatte vom 4. April 2014 und gleicht diese mit einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ab. Dabei stellt er fest, dass die Antwort, datiert vom Vortag,  3. April 2014 wesentlich von der Parlamentsmeinung abweicht.

Karlsruhe (kobinet) Auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen den Regierungsfraktionen im Bundestag und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist ForseA-Vorstandsmitglied Dr. Klaus Mück hin. In einem Offenen Brief an die Ministerin Nahles zitiert er Passagen aus der Bundestagsdebatte vom 4. April 2014 und gleicht diese mit einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ab. Dabei stellt er fest, dass die Antwort, datiert vom Vortag,  3. April 2014 wesentlich von der Parlamentsmeinung abweicht. Der Brief schließt mit den Worten: “ Sehr geehrte Frau Nahles, als Ministerin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das die Aufgabe hat, ein Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen, fordern wir Sie dringend auf, den im Parlament geäußerten politischen Willen in die Verwaltung hinein zu tragen und damit mit dem Abbau von Barrieren in Ihrem Haus zu beginnen.

Wir werden aufgrund jahrzehntelanger Enttäuschungen diesen Prozess sehr kritisch begleiten und erwarten, dass jegliche Gesetzesentwürfe aus Ihrem Haus mindestens die Ankündigungen Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Parlament sowie die Regelungen und Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen!

Andernfalls muss man die Frage stellen, ob der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund wedelt!“