Recht auf Sparen bekräftigt

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MAINZ (KOBINET)

MAINZ (KOBINET) Der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, und der derzeitige Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Alexander Schweitzer haben das Bestreben für die Schaffung eines zeitgemäßen Bundesteilhabegesetzes bekräftigt.

Aus Sicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch muss das Bundesteilhabegesetz aus der Sozialhilfe herausgelöst werden. „Menschen mit Behinderungen erwarten eine Eingliederungshilfe, die Teilhabeleistungen ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen gewährt. Auch behinderte Menschen haben ein Recht auf Sparen, um für Familie, Alter und Notfälle vorzusorgen – ebenso wie nichtbehinderte Menschen. Dieser überfällige Schritt ist mir als Landesbeauftragter ein wichtiges Anliegen“, erklärte Matthias Rösch.

Für den rheinland-pfälzischen Sozialminister Alexander Schweitzer muss der nächste Meilenstein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die Schaffung und Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes sein. „Das Gesetz muss in dieser Legislaturperiode verabschiedet und wirksam werden. Dafür setze ich mich als Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ein“, betonte Alexander Schweitzer. „Gemeinsam wollen wir erreichen, dass eine inhaltliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz die Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen voranbringt. Mit der Beteiligung des Bundes an den Kosten von Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen soll auch eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben erreicht werden.“

In einem von der SPD und den Grünen eingebrachten Entschließungsantrag hat der rheinland-pfälzische Landtag vor kurzem u.a. beschlossen: „Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe bzw. künftige Teilhabeleistungen oder ergänzende Leistungen wie die Hilfe zur Pflege zur gesellschaftlichen Teilhabe angewiesen sind, erhalten diese Leistungen ohne Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens.“

Link zum beschlossenen Entschließungsantrag