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Verhandlung zu Anrechnung von Einkommen und Vermögen

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Foto: omp

MüNCHEN (KOBINET) Die von Jonas Pioch angestrengte ursprünglich für den 21. Februar terminierte und krankheitsbedingt verschobene Verhandlung zur Anrechnung des Einkommens und Vermögens am Landessozialgericht München findet nun am 20. März um 10.00 Uhr im Landessozialgericht München, Ludwigstraße 15, in München statt.

In dem spezifischen Fall geht es um Jonas Pioch, welcher auf Grund der spinalen Muskelatrophie im Rollstuhl sitzt. Dieser soll seine Ersparnisse zur Finanzierung einer persönlichen Assistenz einsetzen. Er ist damit ein Beispiel von vielen in Deutschland. (siehe Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 7.10.2013) Zur Zeit ist es Menschen mit Behinderungen, die auf eine Assistenz angewiesen sind, nicht möglich, mehr als 2.600 Euro an Vermögen zu besitzen. Gleiches gilt auch für Lebensgefährten und Angehörige. Menschen wie Jonas Pioch ist es damit nicht möglich, für das Alter vorzusorgen, auf einen Urlaub oder Anschaffungen zu sparen oder zu erben.

Gestern hatte Constantin Grosch über 125.000 Unterschriften für seine Petition für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen an Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt und die behindertenpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien übergeben und damit die große Bedeutung dieser Frage für viele Menschen deutlich gemacht.

Der Behindertenbeauftragte der Stadt München Oswald Utz, der auf die Verhandlung hingewiesen hat, hofft, dass möglichst viele an der Verhandlung teilnehmen und damit das große Interesse an dem Thema deutlich machen.

Link zum Bericht in den kobinet-nachrichten vom 13. Februar 2014