Jetzt muss Butter bei die Fische

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BERLIN (KOBINET) Die Veranstaltung zum 5jährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland der Bundesbehindertenbeauftragten und der BRK-Allianz vom Montag im Kleisthaus und die gestrige Übergabe von über 125.000 Unterschriften unter die Petition von Constantin Grosch zur Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens an Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt sind für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul klare Zeichen, dass nun in Sachen Umsetzung der UN-Konvention und Bundesteilhabegesetz Butter bei die Fische muss.

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

Die neue Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben sich mittlerweile nach der Wahl neu aufgestellt und sind wieder im Arbeitsmodus angekommen. Nach dem Warten der letzten Monate ist das auch gut so, denn behinderte Menschen warten schon sehr lange darauf, dass ihre Rechte für eine gleichberechtigte Teilhabe und zur Inklusion verankert und umgesetzt werden. Nach ersten zum Teil sehr zaghaften Schritten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der letzten Legislaturperiode erwarten behinderte Menschen, dass nun Dampf gemacht wird. Es hat sich viel angestaut, was in der letzten Legislatur erst einmal evaluiert werden sollte oder aufgeschoben wurde. Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz befindet sich in den letzten Zügen der Evaluation. In Sachen Wahlrecht gibt es längst Handlungsbedarf damit diejenigen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen, endlich auch wählen dürfen. Und natürlich gibt es bei der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes so richtigen Handlungsdruck, denn auch dieses Vorhaben wurde in der letzten Legislaturperiode von der Bundesregierung nicht angepackt. Der Erwartungsdruck behinderter Menschen und ihrer Verbände, dass nun endlich nach fünf Jahren Gültigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ein Ruck durch die Reihen der Ministerien und Parlamente geht, ist also hoch.

Dafür haben sie mit der Veranstaltung zum 5jährigen Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland klare Zeichen gesetzt. Auch Constantin Grosch hat mit der Übergabe seiner Petition an Ulla Schmidt und die behindertenpolitischen SprecherInnen der einzelnen Bundestagsfraktionen ein klares Zeichen gesetzt. „Es geht hier nicht um Einzelfälle, wie dies gerne dargestellt wird. Die große Unterstützung der Petition hat deutlich gemacht, dass viele Menschen von den massiven Benachteiligungen betroffen sind“, erklärte Constantin Grosch gestern im Jakob Kaiser Haus des Deutschen Bundestages. So manche Medienvertreter hätten Constantin Grosch nur schwer glauben können, dass es noch solche Gesetzeslücken gibt, dass behinderte Menschen nur 2.600 Euro sparen dürfen, dass ihre PartnerInnen mit in die Armut gezogen werden und dass das Einkommen behinderter Menschen neben dem Vermögen auf die Leistungen angerechnet wird. Und so gibt es im deutschen Rechtssystem und dessen Umsetzung noch viele Lücken, die man meist erst dann auf bittere Weise kennen lernt, wenn man selbst in der Situation ist, Unterstützung beantragen zu müssen.

Und genau darum geht es, dass in den nächsten Monaten die Weichen gestellt werden, dass die vielfältigen Benachteiligungen behinderter Menschen gezielt abgebaut werden. Das Übergewicht von schönen Worten gegenüber konkretem Handeln ist in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erheblich angewachsen. Die derzeitigen Abgeordneten und die schwarz-rote Bundesregierung haben also einiges auszubügeln, um die Balance zwischen Sonntagsreden und der konkreten Realität behinderter Menschen wieder herzustellen.

Dass die Chancen dafür derzeit gut sind, wurde am Montag im Kleisthaus und bei der Petitionsübergabe zum Glück deutlich. Viele neue Akteure sind am Werk und vielleicht ist genau das die Chance in den nächsten Jahren endlich einmal wieder einen kräftigen Sprung nach vorne zu schaffen. Das Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes mitte 2016 hat Anette Kramme in Aussicht gestellt. Das gibt Hoffnung. Nun müssen wir daran arbeiten, dass auch die Qualität des neuen Gesetzes stimmt. Dass sich hierzu viele behinderte Menschen selbst massiv zu Wort melden, gibt ebenfalls Hoffnung und ist eine gute Voraussetzung für wirkliche Veränderungen. Es heißt nun also: dranbleiben.