Einsatz für zeitnahes Bundesteilhabegesetz

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MAINZ (KOBINET) Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer, der dieses Jahr auch den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz inne hat, hat in einem Brief an die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz deutlich gemacht, dass ihm ein möglichst zeitnahes Inkrafttreten eines Bundesteilhabegesetzes ein persönliches Anliegen ist.

„Für mich sind die fachlich-inhaltliche Weiterentwicklung und die konkrete Ausgestaltung der vom Bund zugesicherten Bundesbeteiligung untrennbar miteinander verbunden. Mir ist dabei sehr bewusst, dass die Menschen mit Behinderungen auf die in der Fachwelt unstrittig notwendige Weiterentwicklung warten. Oberstes Ziel muss es aus meiner Sicht sein, dass die Leistungen für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgestaltet werden. Auch die für mich nachvollziehbare Forderung nach einer einkommens- und vermögensunabhängigen Ausgestaltung der Fachleistungen ist in diesem Prozess dringend zu prüfen“, schreibt Alexander Schweitzer. Der Minister weist zudem darauf hin, dass die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf ihrer letzten Sitzung beschlossen hat, „dass in einem weiteren Schritt die Umsetzung der ‚Großen Lösung SGB VIII‘ zu prüfen ist.“

Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz hatte den Minister in einem Brief darum gebeten, sich für ein Bundesteilhabegesetz und damit für einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen, ein Bundesteilhabegeld und für die Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche aus einer Hand einzusetzen.