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Trug oder Lug?

Harald Reutershahn
Harald Reutershahn
Foto: hjr

UNBEKANNT (KOBINET) Ein Exempel für die "kreative Buchführung" wird hier aufgezeigt, mit der ausgekochte Finanzpolitiker Behinderte den Sozialsparhaushalten zum Fraß vor die Füße werfen, um sie hinterrücks zugleich im Subventionslabyrinth zu verwerten. Der Hintergrund: Politische Schwindeleien, Ausflüchte, Ausreden, Flunkereien, Täuschungen, Unaufrichtigkeiten, Unwahrheiten, Verleugnungen, Winkelzüge, oder wie immer man die notorischen Lügen von manchen ausgekochten Volksvertretern nennen möchte.

"Wo das Gesetz von Fressen und Gefressenwerden regiert, sind Tarnung, Täuschung, Lug und Trug unverzichtbare Lebensmaximen", schreibt der deutsche Primatologe Volker Sommer, der sich als Professor für Evolutionäre Anthropologie mit dem Sozialverhalten wilder Affen und Menschenaffen beschäftigt. Da der Professor jedoch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der zweifelhaften Giordano-Bruno-Stiftung (siehe kobinet-nachrichten vom 03.06.2011) ist, will ich ihn hier jedoch nicht als exklusiven Zeugen sprechen lassen. Der amerikanische Psychologe und Lügenforscher Robert Feldman erklärt, jede Lüge nage an der Glaubwürdigkeit und könne neue Lügen generieren, was zu einer "Lügenkultur" im Alltag führe.

Wie plump politische Täuschungsmanöver gestrickt sind, wird in diesen Wochen gerade wieder in Frankfurt am Main entwirrt. Da hat die schwarz-grüne Magistratsmehrheit den Behinderten wieder einmal von der genauso bedauerlichen wie unumgänglichen Notwendigkeit lamentiert, es müsse gespart werden an den städtischen Ausgaben für die Mobilität der außergewöhnlich gehbehinderten Menschen. So wurde beschlossen, den Taxi-Fahrdienst für Behinderte drastisch zu kürzen. Statt für bisher 4.400 Euro im Jahr können Behinderte nur noch für 500 Euro Taxifahrten in Anspruch nehmen. Und das nur noch gegen vorherige Einkommensprüfung. Denn die drastisch gekürzte Ersatz- und Ergänzungsleistung für die nicht vollständig barrierefreien öffentlichen Verkehrsmittel bekommen die Betroffenen nur noch dann, wenn das Einkommen nicht über der Hartz IV-Grenze liegt und sie nicht mehr als 2.600 Euro auf der hohen Kante haben.

Der miese abgedroschene Taschenspielertrick und Schwindel besteht darin, Behinderte im öffentlichen Verkehr als Sozialfälle zu definieren und auszusondern, für die dann das Sozialgesetzbuch (SGB) zuständig ist. So wird aus dem Beförderungsdienst mit Spezialfahrzeugen oder Taxen eine "freiwillige" Leistung konstruiert, die man jederzeit nach Belieben kontingentieren, kürzen oder auch ganz streichen kann. Pustekuchen mit Inklusion im öffentlichen Verkehr.

In einem Magistratsbericht kam jedoch auf eine Anfrage der Linken im Römer jetzt heraus, dass die Stadt für die Beförderung von Behinderten aus Bundes- und Landesmitteln jährlich bis zu siebeneinhalb Millionen Euro kassiert. Denn gemäß § 148 SGB IX bekommen die öffentlichen Verkehrsunternehmen die fiktiven Fahrten schwerbehinderter Menschen vollständig subventioniert. Die Fahrtberechtigungen des Schwerbehindertenausweises im öffentlichen Nahverkehr werden den regionalen und kommunalen Verkehrsunternehmen nämlich von Bund und Land erstattet. Das wurde im Frankfurter Magistratsbericht sogar bestätigt und obendrein noch hinzugefügt: "Es handelt sich hierbei ausdrücklich nicht um staatliche Zuschüsse für die behindertengerechte Ausgestaltung des Nahverkehrssystems." Denn die gibt es noch obendrauf.

Was heißt das im Klartext? Über die Subventionierung der öffentlichen Verkehrsunternehmen werden die Fahrten der Behinderten zu 100% finanziert. Dabei sind in Frankfurt die S-Bahnen nur zu 46% barrierefrei nutzbar, die U-Bahnen nur zu 63%, die Straßenbahnen nur zu 38% und die Busse nur zu 34%. Trotz vollständiger Subventionierung des Verkehrsetats für Behinderte wird nur eine teilweise und unvollständige Leistung erbracht. Und die Ersatz- und Ergänzungsleistung durch den Beförderungsdienst mit Spezialfahrzeugen oder Taxen wird nicht aus dieser subventionsgefüllten Kasse finanziert, sondern aus dem Sozialetat, der jederzeit beliebig gekürzt werden kann.

Eine Leistung, für die man hundertprozentige Subventionen einnimmt, ist keine "freiwillige" Leistung. Zumal diese Leistung mangels vollständiger Barrierefreiheit nur teilweise erbracht wird. Redlich wäre es, die Beförderungsdienste mit Spezialfahrzeugen und Taxen aus den jährlich abkassierten zweckgerichteten Subventionen für die öffentlichen Verkehrsmittel zu finanzieren.

Die genannten Subventionen stammen übrigens komplett aus den Ausgleichsabgaben der Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtquote Schwerbehinderter in ihren Betrieben beschäftigen. Dieses Finanzierungsmodell ist ein Exempel für die "kreative Buchführung", mit der ausgekochte Finanzpolitiker Behinderte den Sozialsparhaushalten zum Fraß vor die Füße werfen, um sie hinterrücks zugleich im Subventionslabyrinth zu verwerten.

Das kann man nur als eine sehr spezielle Variante von doppelter Buchführung bezeichnen. Ein Doppelspiel, das bei genauerem Hinsehen zeigt: Das Geld für die Inklusion ist da. Die Kohle muss man nur dort holen, wo sie ist. Die Kohle ist nicht bei den Behinderten, sondern im Falle des öffentlichen Verkehrs bereits im Stadtsäckel. Alles andere ist Lug und Trug. Das trifft auch auf Verschweigen und Vertuschen zu. Und zwar nicht nur in Frankfurt, denn in allen deutschen Städten und Landkreisen wird es genauso getrieben.

Abgesehen davon ist auch im Sinne der Inklusion der öffentliche Verkehr keine "freiwillige" Leistung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Pflichtveranstaltung.

"Darf man das Volk betrügen?
Ich sage nein!
Doch willst du sie belügen,
So mach es nur nicht fein."

(Johann Wolfgang von Goethe)

 

UNBEKANNT (KOBINET) Kategorien Kolumne

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