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Geld ist da

Ottmar Miles-Paul
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Foto: Miles-Paul

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KASSEL (KOBINET) Während behinderte Menschen in Deutschland derzeit mit Spannung auf die ersten konkreten Formulierungen für das von der schwarz-roten Koalition in Berlin versprochene Bundesteilhabegesetz warten, zeigen Beispiele aus anderen Bereichen, das Geld da ist, wenn man nur will. Die Nachricht, dass mehr als 2.000 Unternehmen in diesem Jahr von der Umlage zur Ökostrom-Förderung für insgesamt 5,1 Milliarden Euro entlastet werden, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zu folgendem Kommentar veranlasst.

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

Behinderte Menschen und ihre Verbände sind es gewohnt, um kleine Finanztöpfe zu buhlen und mühsam Spenden zu sammeln. So freuen wir uns, wenn wir durch aufwändige Antragstellungen ein kleines Projekt bewilligt bekommen oder nach zum Teil erniedrigender Spendenwerbung mit Hilfe einer kleinen Spende eine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich Aktiven ermöglicht wird. Das kostet viel Energie, die dann meist für politisches Engagement – also das Eintreten für konkrete Veränderungen der Gesellschaft – nicht mehr zur Verfügung steht. So bleibt alles beim Alten und diejenigen, die den Ton in unserer Gesellschaft angeben, scheinen damit ganz gut leben zu können. 

Geht es darum, politische Veränderungen für behinderte Menschen zu erreichen, wird zuerst der Rechenschieber ausgepackt, denn das muss sich ja alles rechnen und darf nicht mehr kosten. So auch bei der derzeitigen Diskussion um das Bundesteilhabegesetz. Mehrkosten müssen verhindert werden und dabei möglichst die Ziele einer modernen Behindertenpolitik erreicht werden – das ist der Spaghat der SozialpolitikerInnen. Wer die derzeitige Situation vieler behinderter Menschen jedoch kennt, kann ahnen, dass dies gar nicht geht, wenn es ernsthaft gemeint ist. Behinderte Menschen, die in Einrichtungen zusammen gelegt werden, weil es kostengünstiger und praktischer ist, haben meist keinen individuellen Anspruch auf ihre Hilfen bzw. kaum Möglichkeiten, aus den Einrichtungen raus zu kommen und am Leben der Gemeinde teilzuhaben. Denn sie haben schlichtweg keine persönliche Assistenz. Behinderte Menschen, die zu durchschnittlich 180 Euro in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten müssen, anstatt echte Chancen, eine tarifliche Entlohnung und die nötige Unterstützung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen. Behinderte Menschen, die wegen jeder Kleinigkeit zum Sozialamt rennen und offen legen müssen, was sie und ihre PartnerInnen verdienen und gespart haben, um überhaupt Hilfen zu bekommen. Denn sie dürfen maximal 2.600 Euro ansparen. All das und noch viel mehr ist gängige Praxis in Deutschland und wir bemühen uns seit Jahren so mühsam, wie sich das bekannte Eichhörnchen ernährt, durch kleine Reformen Schritt für Schritt in Richtung Achtung der Menschenwürde von behinderten und älteren Menschen vorzutasten.

Wie es anders gehen kann, dass machen uns immer wieder diejenigen vor, die in Deutschland eine professionelle und gut finanzierte Lobby haben. Also diejenigen, die durch Parteispenden glänzen können, vorzügliche Verbindungen zur Politik haben und zuweilen auch ehemaligen MinisterInnen und Abgeordneten Jobs nach deren Ausscheiden aus den Ämtern anbieten können. 2.098 Firmen- oder Firmenteile werden nach Informationen der tagesschau trotz massiver Kritik der EU-Kommission dieses Jahr Ökostrom-Rabatte bekommen. Trotz breiter öffentlicher Kritik erreichen diese Entlastungen im laufenden Jahr die Rekordmarke von voraussichtlich 5,1 Milliarden Euro. 378 weitere Firmen erhalten dieses Jahr einen Abschlag auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Entlastung summiere sich auf voraussichtlich 5,1 Milliarden Euro – mehr als eine Milliarde mehr als 2013, heißt es auf tagesschau.de.

Über fünf Milliarden Euro werden hierzulande also Firmen erlassen, die satte Gewinne einfahren – und das jährlich mit steigender Tendenz. Für diejenigen, die unter steigenden Strompreisen leiden, weil die Sozialleistungen und Gehälter nicht entsprechend angepasst werden, scheint demgegenüber keine Entlastung möglich zu sein. Zum Glück hatten wir einen milden Winter. Fünf Milliarden Euro sollen zukünftig auch vom Bund pro Jahr an die Kommunen bzw. Länder für die Eingliederungshilfe gezahlt werden. Das heißt aber nicht, dass fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Hilfen behinderter Menschen ausgegeben werden, sondern nur, dass die Kommunen bzw. Länder damit entlastet werden. Fraglich ist dabei, ob in diesem Rahmen ein Bundesteilhabegeld geschaffen wird, das soll nur geprüft werden. Die Interessenslagen sind hierbei unterschiedlich. Die Kommunen wollen schlichtweg das Geld für die Entlastung der Kosten der Eingliederungshilfe, ihnen wäre wahrscheinlich eine einfache Lösung am liebsten, wie beispielsweise die Erhöhung der Umsatzsteuerpunkte. Behinderte Menschen erhoffen sich von der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes eine Verbesserung ihrer Situation und die Anpassung der Gesetze an die UN-Behindertenrechtskonvention mit der Möglichkeit für ein gleichberechtigtes Leben mitten in der Gemeinde mit der nötigen Unterstützung. Vor allem erhoffen sie sich ein Bundesteilhabegeld zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile und zur Verbesserung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe.

Wenn es uns nicht gelingt, beim Bundesteilhabegesetz eine gute Lobby derjenigen aufzubauen, die von der Behindertenpolitik in diesem Land direkt betroffen sind, laufen wir ähnlich wie bei den Strompreisen Gefahr, dass uns von denjenigen, die an uns verdienen und eine gute Lobby haben, bzw. von denjenigen, die nicht bereit sind, die Lebenssituation behinderter Menschen ernsthaft zu verbessern, das Fell über die Ohren gezogen wird. Noch ist aber Zeit, die Stimme von behinderten Menschen hörbar zu machen und den uns möglichen politischen Druck zu entfalten. Geld scheint auf jeden Fall da zu sein, wennn man nur will, wie die Befreiung von über 2.000 Firmen von der Ökostrom-Förderung und viele andere Beispiele in diesem Land zeigen.