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Steuervergeudung hat lautlos die Milliardengrenze überschritten

Größenverhältnis Kölner Dom zur Zigarettenschachtel / Ausgaben zu Einnahmen Einkommens- und Vermögensanrechnung
Größenverhältnis Kölner Dom zur Zigarettenschachtel / Ausgaben zu Einnahmen Einkommens- und Vermögensanrechnung
Foto: Artwerk Bend Füllenbach

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Foto: Artwerk Bend Füllenbach

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Foto: Artwerk Bend Füllenbach

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Foto: Artwerk Bend Füllenbach

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Foto: Artwerk Bend Füllenbach

GRIMMA (KOBINET) Am 18. Dezember 2013 hat der Verschwendungszähler auf der ForseA-Homepage die Milliardengrenze überschritten. Kurz vor der Mittagsstunde wechselte die Anzeige in eine nunmehr 10-stellige Zahl. Mit dieser Zahl bringt ForseA die Verschwendung von Steuermitteln in Verbindung. Steuermittel, die dafür verwendet werden, um im selben Zeitraum (seit dem 1.12.2011) ca. 24 Millionen an Eigenanteilen für die Einkommens- und Vermögensanrechnung einzunehmen.

Grimma (kobinet) Am 18. Dezember 2013 hat der Verschwendungszähler auf der ForseA-Homepage die Milliardengrenze überschritten. Kurz vor der Mittagsstunde wechselte die Anzeige in eine nunmehr 10-stellige Zahl. Mit dieser Zahl bringt ForseA die Verschwendung von Steuermitteln in Verbindung. Steuermittel, die dafür verwendet werden, um im selben Zeitraum (seit dem 1.12.2011) ca. 24 Millionen an Eigenanteilen für die Einkommens- und Vermögensanrechnung einzunehmen.

Gegenüber den kobinet-nachrichten erklärte Jens Merkel, stellvertretender ForseA-Vorsitzender: „Eigentlich hätte es am 18. Dezember einen Donnerschlag geben sollen, als die Milliardengrenze überschritten wurde. Zur Verdeutlichung: eine Milliarde sind Eintausend Millionen! Doch nichts geschah. Dies ist um so seltsamer, wenn man sich vor Augen hält, welches Geschrei losgetreten wurde, als in der Öffentlichkeit das Drohnendesaster skandaliert wurde. Alle Medien berichtete, das Fernsehen brachte Sondersendungen. Hier hingegen sind nur Menschen mit Behinderungen betroffen. Diese Milliarde wurde wohl allein aus Gründen der Abschreckung ausgegeben, man will Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, ihre gesetzlichen Rechte in Anspruch zu nehmen. Dass man damit auch noch Legionen von Arbeitsplätzen erhält, ist im öffentlichen Bereich ein durchaus angenehmer Nebeneffekt. Die fortgesetzte Verletzung der Behindertenrechtskonvention wird von der Politik ignoriert. Wenn man selbst die Gesetze macht, darf man doch sicher auch entscheiden, ob man sich daran halten möchte? Erste Aussagen von Frau Bundesministerin Nahles lassen Vergleiche zur Vorgängerregierung zu. Denn auch bei jener wurden konkrete Aussagen sofort diffus, sobald sie in die Regierungsverantwortung wechselte.“

Anlässlich des Durchbruchs durch die Milliarden-„Schallmauer“ hat ForseA-Vorstandsmitglied Dr. Klaus Mück sich in einem Aufsatz „Subsidiarität und  Nachteilsausgleich“ ausführlich mit der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf auseinandergesetzt. Er hat in der Vergangenheit auch schon den Satz „Je konkreter eine Aussage ist, desto eher ist der, der sie macht, nicht an einer Regierung beteiligt.“ geprägt. Dem ist nichts hinzuzufügen, denn dieser gilt anscheinend immer.