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Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

Karl Finke
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NüRNBERG (KOBINET) Die Jugendorganisation der SPD hat sich mit breiter Mehrheit bei ihrem Bundeskongress in Nürnberg gegen den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU ausgesprochen und lehnt diesen ab. Die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD Selbst Aktiv hatte ebenfalls schon ihre Ablehnung zum Koalitionsvertrag signalisiert. (siehe kobinet-nachrichten vom 2.12.2013)

Obwohl Parteichef Sigmar Gabriel zuvor in seiner Rede bei den Jusos für eine Unterstützung des Koalitionsvertrages geworben hatte, folgte eine breite Mehrheit der Delegierten einem von acht Landesverbänden eingebrachten Antrag, sich für ein Nein zum Koalitionsvertrag auszusprechen. Am 14. Dezember soll das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD bekannt gegeben werden. Die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD Selbst Aktiv lehnt den vorliegenden Koalitionsvertrag ebenfalls ab und hat dies unter das Motto gestellt: „Wir sind keine Prüfobjekte Dritter.“

„Die Koalitionsvereinbarung mag in vielen Aspekten ausgewogen sein und die unterschiedlichen Interessen von SPD und CDU einbeziehen, aus Sicht von Menschen mit Behinderungen sind die zentralen Anliegen nicht konkret beantwortet worden“, hatte Karl Finke, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft erklärt. „Deshalb sind für uns die Herausnahme der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe, ein eigenständiges Teilhabegeld, sowie soziale Leistungen oberhalb der Pflegeversicherung, jeweils ohne Einrechnung von Einkommen und Vermögen, unabdingbar. Zentral für uns ist ebenfalls, inwieweit das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention bei dieser Koalitionsvereinbarung eingelöst wurde oder nicht. Alles Punkte auf deren Umsetzung behinderte Menschen gehofft haben, jedoch jeweils vergebens. Wir mussten draußen bleiben.“