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Adolf Bauer jetzt Vorsitzender des Deutschen Behindertenrates

Loskill und Bauer - Übergabe des Staffelstabes für 2014
Loskill und Bauer - Übergabe des Staffelstabes für 2014
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) In der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin hat gestern Hannelore Loskill den Staffelstab für den Vorsitz des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates an Adolf Bauer weitergegeben. Zuvor hat der Deutsche Behindertenrat mit einer Fachveranstaltung zur Reform der Eingliederungshilfe die Pläne für ein Bundesteilhabegesetz beleuchtet und deutlich gemacht, dass keine halbherzige, sondern eine echte Reform im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erwartet wird.

Klaus Lachwitz vom Europäischen Behinderten Forum hat die Verpflichtung Deutschlands zur Schaffung von einkommens- und vermögensunabhängigen Leistungen aus dem EU-Recht abgeleitet und deutlich gemacht, dass es dem Diskriminierungsverbot entgegenstehe, wenn behinderte Menschen aufgrund der Tatsache, dass sie Assistenz brauchen, lebenslang arm gehalten werden und ihnen damit beispielsweise das Recht für das Alter vorzusorgen verweigert wird. Barbara Vieweg skizzierte die Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates für ein Bundesteilhabegesetz und setzte diese in Beziehung zu den Formulierungen im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU. Dabei wurde deutlich, dass im Koalitionsvertrag vieles vage oder gar nur mit einem Prüfauftrag versehen ist. So stehe im Koalitionsvertrag beispielsweise nur, dass ein Bundesteilhabegeld geprüft werden soll und auch nicht klar, dass die Leistungen einkommens- und vermögensunabhängig gestaltet werden muss, sondern lediglich, dass die Leistungen aus dem "Fürsorgesystem" herausgelöst werden müssen. "Das Leben von Menschen kann man nicht in Module fassen, deshalb brauchen wir einen guten Nachteilsausgleich für behinderte Menschen, der nicht auf das Einkommen und Vermögen angerechnet wird", erklärte Barbara Vieweg.

Zuvor hatten Christian Luft vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Claudia Schröder vom niedersächsischen Sozialministerium als Vertreterin der A-Länder (also der SPD-regierten Bundesländer) in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz den Stand der Diskussion aus den verschiedenen Blinkwinkeln des Bundes und der Länder geschildert. Gemeinsam hatten die Vorträge, dass die Unterstützung behinderter Menschen zukünftig personenzentriert anstatt an den Angeboten von Einrichtungen orientiert erfolgen soll, dass das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen gestärkt werden soll und dass eine Unterstützung auch außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen angestrebt wird. Claudia Schröder machte dabei deutlich, dass die Länder sich mit dem Thema der Anrechnung des Einkommens und Vermögens befasst haben und dass dieses Thema im weiteren Prozess geprüft werden soll. Der Bundesbehindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, machte sowohl in seinem Grußwort als auch in der abschließenden Podiumsdiskussion deutlich, dass er die Forderung nach Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens unterstütze, durch die nicht nur behinderte Menschen, sondern auch deren Partnerinnen und Partner arm gemacht würden.

Traditionell wechselte zum Ende der Veranstaltung der Staffelstab zur Geschäftsführung und für den Vorsitz des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates. Hannelore Loskill von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, die die Geschäfte des Deutschen Behindertenrates bisher geführt hatte, übergab den Staffelstab an den Präsidenten des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer. Der SoVD wird somit die Geschäfte des Deutschen Behindertenrates bis zum 3. Dezember 2014 führen. In seiner Abschlussrede betonte Adolf Bauer die Herausforderungen, die im kommenden Jahr in Sachen Behindertenpolitik vor uns liegen. Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention jährt sich am 26. März 2014 beispielsweise zum fünften Mal. Das Bundesteilhabegesetz wird entwickelt, in Sachen berufliche Integration behinderter Menschen gäbe es große Herausforderungen wie das Inklusionsbarometer der Aktion Mensch erneut aufgezeigt hat.

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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