Wenig Neues in Sachen gesellschaftliche Teilhabe

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BERLIN (KOBINET) Die Bundesinitiative Daheim statt Heim kritisiert, dass die angehenden Koalitionsparteien auf Bundesebene wenig Neues schaffen wollen, wenn es um die gesellschaftliche Teilhabe von älteren und behinderten Bürgerinnen und Bürgern geht.

„Ich habe die Befürchtung“, so die Vorsitzende der Bundesinitiative Daheim statt Heim Silvia Schmidt, „dass die Interessen der pflegebedürftigen und behinderten Menschen in unserem Land unter die Räder kommen, da es wieder einmal nicht um innovative Lösungen und nachhaltige politische Konzepte für die Herausforderungen unseres Landes geht, sondern nur um blanke Parteipolitik.“

Obwohl sich die Koalitionsarbeitsgruppe zu den Themen Arbeit und Soziales am 16. November mit der zukünftigen Behindertenpolitik und damit auch mit einem Bundesteilhabegesetz beschäftigt hat, gibt es anscheinend noch keine Einigung, wie ein zukünftiges Bundesteilhabegesetz genau aussehen soll. Auch von anderen behindertenpolitischen Themen ist bisher wenig an die Öffentlichkeit gedrungen, so dass sich bei vielen behinderten Menschen der Eindruck festsetzt, dass diese Themen für die zukünftige Koalition keine besondere Rolle spielen. Gestern wurde bekannt, dass es eine Einigung zwischen CDU/CSU und SPD in Sachen Gesundheits- und Pflegepolitik gibt. Demnach sollen die Beiträge für die Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozent und später um weitere 0,2 Prozent steigen.

Überlegungen aus den Reihen der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit, bestehende Krankenhäuser in Pflegeheime umzuwandeln, um die wirtschaftliche Lage des Sektors zu verbessern, tritt die Bundesinitiative Daheim statt Heim mit aller Schärfe entgegen. Die „Zahl unnötiger Operationen“ solle verringert werden. Stattdessen werde die Zahl unnötiger Pflegeheime erhöht. Silvia Schmidt erklärte dazu: „Wir brauchen keine weiteren Pflegeheime. Ich bin schwer enttäuscht, dass die Politik bis heute nicht verstanden hat, menschenwürdige und nachhaltige Pflege zu organisieren.“