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Frankfurter Behinderte wehren sich

Frankfurter Römer
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FRANKFURT AM MAIN (KOBINET) Die massive Kürzung des Beförderungsdienstes durch Taxifahrten für außergewöhnlich gehbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen aG im Schwerbehindertenausweis führt jetzt zu Konsequenzen für die Stadt. Das Plenum der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) beschloss gestern abend im Römer erste politische Maßnahmen gegen die Mobilitätseinschränkungen für behinderte Menschen in der europäischen Finanzmetropole.


Der schwarz-grüne Frankfurter Magistrat hatte im Oktober beschossen (kobinet vom 11.10.2013), den ca. 3.000 betroffenen behinderten Menschen statt dem bisher einkommensunabhängigen Kontingent von Taxifahrten von bis zu 4.400 Euro im Jahr ab Januar 2014 nur noch ein jährliches Kontingent von 500 Euro zu gewähren. Für Behinderte, die wegen geringen Einkommens einen Frankfurt-Pass haben, werden die Taxifahrten auf 1.000 Euro jährlich gekürzt. Mit erheblichem bürokratischem Aufwand sollen bei nachgewiesenem persönlichem Bedarf auf Antrag weitere Taxifahrten im Einzelfall auf Prüfung des Sozialamtes zugestanden werden.

„Der Beförderungsdienst für außergewöhnlich gehbehinderte Menschen in Frankfurt ist ein Nachteilsausgleich als Ersatz- und Ergänzungsleistung für die öffentlichen Verkehrsmittel, die nach Angaben des Verkehrsdezernenten der Stadt nicht vor dem Jahr 2022 barrierefrei sein werden“, stellt die FBAG fest. Die Kürzung des Kontingents von Taxifahrten bedeute daher eine drastische Einschränkung behinderter Menschen bei der gleichberechtigten Teilhabe in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen.

Die FBAG wendet sich nun an den Europarat mit der Forderung, die Stadt Frankfurt am Main als Unterzeichnerin der Barcelona-Erklärung zu suspendieren bis zur Zurücknahme der Kürzungen und Wiedererfüllung der erklärten Selbstverpflichtung. In der Barcelona-Erklärung heißt es in Abschnitt 11: „Im Rahmen der Gleichstellung müssen alle Menschen mit Behinderungen, unabhängig von der Art der Behinderung am Beförderungsdienst teilnehmen können, die sich nicht ohne Unterstützung (alleine) im öffentlichen Raum bewegen können.“ Mit der massiven Kürzung des bisherigen Leistungsanspruchs verstößt die Stadt Frankfurt gegen diese Verpflichtung.

Überdies ist die Stadt Frankfurt nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet, behinderten Menschen die vollständige Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Die  Kürzung der Ersatz- und Ergänzungsleistung für die fehlenden öffentlichen Verkehrsmittel verstößt gegen die UN-BRK. Die FBAG meldet daher diesen Verstoß insbesondere gegen Artikel 9 und Artikel 20 der UN-BRK an die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nahm am Plenum der FBAG teil. Er sei ebenfalls empört über den Kürzungsbeschluss der schwarz-grünen Mehrheit im Magistrat, erklärte Feldmann. Es sei nicht hinnehmbar, dass behinderte Menschen noch mehr statt weniger benachteiligt und belastet werden. Er werde sich als Frankfurter Oberbürgermeister an weiteren Protestaktionen der FBAG persönlich beteiligen. Feldmann unterstützt die Forderung der FBAG an den Magistrat der Stadt Frankfurt, die Kürzung des Kontingents von Taxifahrten für außergewöhnlich gehbehinderte Menschen zurückzunehmen, weitere Einschränkungen gegenüber behinderten Menschen zu unterlassen und die Umsetzung der Inklusion in allen Lebensbereichen zu beschleunigen.