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Blindengelderhöhung in Niedersachsen Signal für Sachsen-Anhalt

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HANNOVER/MAGDEBURG (KOBINET) Das Blindengeld in Niedersachsen soll ab April 2014 von derzeit 265 Euro auf 300 Euro monatlich steigen. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in Niedersachsen verständigt. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sieht darin ein klares Zeichen an Sachsen-Anhalt, wo die Kürzungen des Blindengeldes noch immer nicht vom Tisch ist.

Im Haushalt 2014, der im Dezember im niedersächsischen Landtag zur Abstimmung steht, ist der Budgetposten für das Landesblindengeld entsprechend erhöht worden. „Wir begrüßen die Erhöhung als ersten Schritt zur Weiterentwicklung unseres Landesblindengeldes“, erklärte Hans-Werner Lange, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen und Vizepräsident des DBSV. „Es ist allerdings enttäuschend, dass die Empfehlungen der Fachkommission Inklusion nicht umgesetzt wurden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das Blindengeld in Niedersachsen die Höhe des Pflegegeldes der Pflegestufe II erreicht.“

Die Weiterentwicklung des Landesblindengeldes ist Anfang 2013 in die Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Landesregierung aufgenommen worden. Mit dem Thema hat sich die Fachkommission Inklusion des Sozialministeriums befasst. Deren einstimmige Empfehlung war, das Blindengeld zum 1.7.2014 auf 320 Euro und zum 1.1.2015 – analog der Pflegestufe II – auf 440 Euro zu erhöhen.

Mit Blick auf den Blindengeldkampf in Sachsen-Anhalt erklärte Hans-Werner Lange: „Von dem Aufwärtstrend in Niedersachsen geht ein klares Signal an die Landesregierung in Magdeburg aus: Die Blindengeldkürzung muss vom Tisch. Auch eine Kürzung der Kürzung ist zu wenig. Wer die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen ernst nimmt, muss für auskömmliche und langfristig gesicherte Nachteilsausgleiche sorgen.“