Hubert Hüppe bei Koalitionsverhandlungen dabei

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BERLIN (KOBINET) In Berlin wird weiter und zum Teil bis spät in die Nacht über das Wohl und Wehe in den verschiedenen Politikfeldern für die nächsten vier Jahre verhandelt. In Sachen Behindertenpolitik gab es gestern eine Veränderung, die das zukünftige Bundesteilhabegesetz betreffen kann. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe wechselte von der Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitspolitik in die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, bei der es um das geplante Gesetz gehen wird.

Was Hubert Hüppe vor einer Woche bei der Übergabe von Sparschweinen durch behinderte Menschen für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen bereits angedeutet hatte, wurde nun vollzogen. Als Behindertenbeauftragter hat sich die CDU dafür entschieden, ihn direkt in die Beratungen in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales einzubeziehen. In dieser Arbeitsgruppe werden die Rahmenbedingungen für ein zukünftiges Bundesteilhabegesetz ausgehandelt. „Ich kenne das Problem sehr gut“, hatte Hubert Hüppe letzte Woche erklärt, als ihm Betroffene schilderten, was es bedeutet, nur 2.600 Euro ansparen zu dürfen. Nun ist zu hoffen, dass diese Kenntnis auch den anderen Mitgliedern der Verhandlungsgruppe zuteil wird und Konsequenzen für ein gutes Bundesteilhabegesetz dabei heraus kommen.

Behinderte Menschen aus der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv der SPD hatten ebenfalls gefordert, dass ein Vertreter zu den Koalitionsverhandlungen hinzugezogen werden. Bisher ist jedoch unklar, ob die SPD dies verwirklicht. Einig sind sich die Verbände, die die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe initiiert haben, jedoch darüber. Ein Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen verdient hat, muss von Anfang an mit behinderten Expertinnen und Experten zusammen gestaltet werden. Denn echte Teilhabe gehe nur nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“, alles andere wäre ein Rückschritt.