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Politische Teilhabe stärken

Bild von der Konferenz
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Foto: BAG Behindertenpolitik der LINKEN

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DUDERSTADT (KOBINET) Die politische Teilhabe behinderter Menschen muss gestärkt werden. Darin waren sich die TeilnehmerInnen der Behindertenpolitischen Konferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik einig. Die Konferenz fand am Wochenende im Jugendgästehaus in Duderstadt statt.

Die Selbstvertretung behinderter Menschen ist traditionell in der Partei DIE LINKE gut verankert. Davon zeigte sich Dr. Ilja Seifert in seinem Vortrag unter dem Motto „Selbstvertretung und politische Teilhabe“ überzeugt. „Allerdings mussten wir bei der Bundestagswahl einen herben Rückschlag erleiden. In der neuen Bundestagsfraktion der LINKEN wird kein Mensch mit Behinderung die Behindertenpolitik authentisch selbst vertreten können. Diese Scharte müssen wir unbedingt bei der nächstes Jahr anstehenden Europawahl ausbügeln“, erklärte Ilja Seifert, der bei der Bundestagswahl auf einen zu schlechten Listenplatz in Sachsen gewählt wurde und nicht mehr in den Bundestag einziehen konnte. Im Gegensatz zu den anderen Parteien habe die LINKE stets einen großen Wert auf die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen gelegt, dies müsse auch so bleiben.

Ottmar Miles-Paul, der bei der Konferenz über die politische Teilhabe aus Sicht der Behindertenbewegung referierte verwies in seinem Vortrag auf die Erfolge, die in der Vergangenheit durch eine behinderungs- und verbandsübergreifende Zusammenarbeit erreicht werden konnte. „Dabei war die Zusammenarbeit mit behinderten Abgeordneten immer sehr wichtig, um das außerparlamentarische Wirken in die Parlamente zu tragen.“ Beim geplanten Bundesteilhabegegesetz gelte es nun, die Stimme behinderter Menschen laut hörbar zu machen und ebenfalls in die Parlamente zu tragen. Der Koordinator der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe warb daher für die Teilnahme an der heutigen Sparschweinübergabe für ein Recht auf Sparen vor dem Haupteingang des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 in Berlin um 14.00 Uhr. Das Bundesteilhabegesetz biete die Chancen, die Türen für behinderte Menschen aus den Einrichtungen in die Mitte der Gesellschaft zu öffnen und eine einkommens-, vermögensunabhängige und bedarfsgerechte Assistenz behinderter Menschen zu verankern. Dafür brauche es eine konsequente Beteiligung behinderter Menschen an der Entwicklung des Gesetzes.