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BERLIN (KOBINET) Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die zukünftige Bundesregierung auf, Strategien gegen Altersarmut zu entwickeln.
Darin empfiehlt das Institut Bundestag und Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode wirksam gegen Altersarmut vorzugehen und hierbei die universellen Menschenrechte als Maßstab für das politische Handeln zu nehmen. „Altersarmut ist ein Menschenrechtsproblem. Arme Menschen sterben früher, haben ein höheres Krankheitsrisiko, ihre Meinung wird wenig berücksichtigt, in die Gestaltung des Familienlebens wird oft eingegriffen und ihr Risiko, nicht in die Gesellschaft eingebunden zu sein, ist erhöht. Arbeitsmarktpolitische, familienpolitische, seniorenpolitische gesundheitspolitische und rentenpolitische Entscheidungen müssen sich daher an den Menschenrechten auf Gesundheit, auf politische Teilhabe, soziale Sicherung, auf Familienleben sowie am Recht auf Selbstbestimmung und am Diskriminierungsverbot ausrichten, um das Risiko der Verletzung dieser Rechte zu verringern“, so die Institutsdirektorin.
Auch seien aus der Perspektive der Menschenrechte wissenschaftliche Untersuchungen nötig, um die verschiedenen Risiken im Alter besser einschätzen zu können: „Nur wenn auch Daten erhoben werden, die genaue Aussagen zulassen, welche Gruppen ein erhöhtes Armutsrisiko haben und wie sich das auf ihre Lebenswirklichkeit auswirkt, können passgenaue menschenrechtskonforme Strategien zur Armutsbekämpfung im Alter erarbeitet werden“, so Rudolf.
Der Armutsbegriff werde von der Politik häufig lediglich auf Einkommensaspekte beschränkt, betont die Autorin der Publikation, Claudia Mahler, Autorin der Publikation und Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts. Aus menschenrechtlicher Perspektive müsse die Politik auch die Tatsache, dass ältere Menschen, die in Armut leben, häufig auch an der gesellschaftlichen Teilhabe gehindert seien, berücksichtigen. „Bundestag und Bundesregierung müssen sich dem Abbau gesellschaftlicher Barrieren widmen, die zu sozialer Exklusion führen und so, beispielsweise durch inklusive Gestaltung sozialer Nahräume, die Rahmenbedingungen für ein Leben in der Gemeinschaft schaffen, in der auch alte Menschen sozial, politisch und kulturell teilhaben können“, so Mahler.
