Wer zieht in Österreichs Parlament?

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WIEN (KOBINET) Nach der Nationalratswahl in Österreich am vergangenen Sonntag geht Martin Ladstätter heute unter dem Blickwinkel der Behindertenpolitik der Frage nach: Wer zieht ins Parlament ein? Was das Ergebnis der Wahl für die bisherigen Behindertensprecherinnen und -sprecher der Parteien bedeutet, wurde erst nach und nach klar, schreibt er auf BIZEPS-INFO. Die Angelobung der Nationalratsabgeordneten wird bei der ersten Sitzung am 29. Oktober 2013 stattfinden.

Behindertensprecher Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) schaffte den Einzug ganz leicht. Gegenüber BIZEPS-INFO kündigte er an, gerne in diesem Bereich weiter tätig zu sein – auch wenn er dritter Nationalratspräsident würde – übrigens der erste, der selbst behindert wäre.

Die sozialdemokratische Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig hat in ihrem niederösterreichischen Wahlkreis ein Direktmandat geschafft, informierte sie BIZEPS-INFO. Sie möchte gerne in der nächsten Periode wieder den Bereich Menschen mit Behinderungen übernehmen, „da es noch viel zu tun gibt“.

Zu einer Zitterpartie entwickelte sich die Frage, ob die GRÜNE-Behindertensprecherin Helene Jarmer wieder ein Mandat bekommt. Mit ihrem 9. Platz war die Ausgangslage schwierig. Am Ende des Wahltages (und vor dem Auszählen der Briefwahlstimmen) sah es eher schlecht aus, weil ihre Partei deutlich unter den Prognosen abschnitt. Nach Auszählung der Briefwahlstimmen sind noch 2 Mandate zu den GRÜNEN gewandert, eines davon für Helene Jarmer.

Angesicht des schlechten Abschneidens der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und seinem 12. Platz auf der Bundesliste sah es ganz düster für den Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg aus. Doch die komplexe Wahlarithmetik zur Ermittlung der Mandate (über drei Ermittlungsebenen) führte anscheinend zur Verschiebung von ÖVP-Direkt- und Landeslistenmandaten auf die Bundesliste. Das im Rahmen der Auszählung der Wahlkarten nun zusätzlich errungene ÖVP-Mandat dürfte Franz-Joseph Huainigg zufallen, schreibt seine Mitarbeiterin auf Facebook und erklärt: „Ausgehend davon, dass Spindelegger und Kurz Regierungsämter übernehmen und noch der eine oder die andere statt dem Bundesmandat ein Landes- oder Regionalmandat annimmt, würde Franz-Joseph auf 9 vorrücken und wäre somit drin. Aber wie gesagt, das ist alles noch nicht offiziell bestätigt.“

Gegenüber BIZEPS-INFO präzisiert der ÖVP-Behindertensprecher: „Es sieht gut aus, aber nix ist fix“, denn es „hängt von der Regierungsbildung ab.“ Das heißt konkret, dass Franz-Joseph Huainigg bei der Parlamentssitzung am 29. Oktober 2013 noch nicht als Abgeordneter im Parlament dabei wäre. Aber, wenn die ÖVP in die Regierung kommt (was wahrscheinlich ist) und Spindelegger und Kurz je ein Regierungsamt übernehmen (also ihr Mandat zurücklegen), würde er nachrücken.