Es geht um die Glaubwürdigkeit

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KASSEL (KOBINET) Über 500 Menschen haben gestern in Magdeburg gegen die geplante Kürzung des Blinden-, Sehbehinderten und Gehörlosengeldes vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt auf dem Domplatz in Magdeburg demonstriert. Für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sind diese Kürzungspläne weit über die Grenzen von Sachsen-Anhalt hinaus von großer Bedeutung, denn es gehe hier auch um die Glaubwürdigkeit bei einem geplanten Bundesleistungsgesetz.

Kommentar von Ottmar Miles-Paul

Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und nun auch Sachsen-Anhalt. Wieder einmal sind blinde und sehbehinderte Menschen gezwungen, gegen die Kürzung ihres Nachteilsausgleichs zu demonstrieren. Über 30.000 Unterschriften wurden gegen die Kürzungspläne der CDU/SPD geführten Landesregierung von Sachsen-Anhalt in den letzten Wochen gesammelt und gestern in Magdeburg dem Landtagspräsidenten Detlef Gürth (CDU) übergeben. Der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Andreas Bethke hat bei der Moderation der Protestkundgebung den Slogan eines Plakates „Wer blinde Menschen qäult wird abgewählt“ ins Felde geführt, um den Protest der Verbände deutlich zu machen.

Diese Proteste blieben nicht ohne Wirkung, wie gestern bei den Reden der im Landtag vertretenen FraktionsvertreterInnen deutlich wurde. Dies waren wichtige Worte, denen hoffentlich Taten folgen, denn nun ist es an den Landtagsabgeordneten, wie sie mit den Haushaltsvorschlägen der Landesregierung umgehen. Sie können und dies wird häufig auch getan, Haushaltsansätze verändern und damit auch Kürzungspläne vom Tisch wischen. Man darf also gespannt sein, denn wie so oft zählt hier auch, was am Ende rauskommt.

In der Diskussion wurde aber auch deutlich, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf ein Bundesleistungsgesetz setzt, durch das das Land entlastet wird. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Wer in eine Diskussion für ein Bundesleistungsgesetz mit massiven Kürzungen im eigenen Land geht, wie soll demjenigen geglaubt werden, dass ein solches Gesetz im Sinne behinderter Menschen und nicht nur eine fiskalische Maßnahme ist. Dies ist insofern besonders bedeutsam, da der Sozialminister von Sachsen-Anhalt Norbert Bischoff derzeit Vorsitzender der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ist. Und dieser Zusammenschluss der Länder spielt eine wichtige Rolle bei der anstehenden Reform. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen also anders aus.

Eine Reihe von Landesregierungen haben sich in den letzten Jahren intensiv darum bemüht, gerade auch in den Verbänden behinderter Menschen Verbündete für die längst überfällige Reform der Eingliederungshilfe und für ein Bundesleistungsgesetz zu suchen. Und dies mit gutem Recht, denn wenn Inklusion und ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Realität werden soll, dann geht dies nur, wenn möglichst alle an einem Strang ziehen und eine entsprechende Vertrauensbasis geschaffen wird, dass die UN-Behindertenrechtskonvention und viele schöne Worte nicht nur der Rahmen für Kürzungsmaßnahmen sind. Das Signal aus Sachsen-Anhalt ist für einen solchen Prozess verhehrend und kommt angesichts der Chance für ein Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zur Unzeit. Wer eine wirkliche Veränderung von stationär zu ambulant und damit auch für einen effektiveren Mitteleinsatz im Sinne eines selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen will, der sollte es sich nicht mit denjenigen verscherzen, die als Vorbilder wichtig sind und meist sogar noch ehrenamtlich aufzeigen können, wie ein selbstbestimmtes Leben funktionieren kann.

Mögen also die Worte der Landtagsabgeordneten und des Sozialministers von Sachsen-Anhalt bei den FinanzpolitikerInnen Gehör finden, denn die minimalen eingeplanten Einsparungen beim Blinden-, Sehbehinderten- und Gehörlosengeld in Sachsen-Anhalt könnten maximalen Schaden für vertrauensvolle Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe auf Bundesebene anrichten. Bayern war da mit seinem Beschluss für ein Taubblindengeld wesentlich cleverer und auf der Höhe der Zeit. Es geht also auch anders, als in Sachsen-Anhalt.