Noch 19 Tage bis zur Bundestagswahl

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MüNCHEN (KOBINET) Andreas Vega aus München hat als langjährig in der Selbstbestimmt Leben Bewegung behinderter Menschen Engagierter klare Vorstellungen, was bei der nächsten Bundestagswahl wichtig ist. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl, wo er auf der Straße wählen musste, ist dieses Mal sein Wahllokal über einen Hintereingang erreichbar.

kobinet-nachrichten: Am 22. September werden ja die Abgeordneten für den Deutschen Bundestag gewählt. Ist da mit einer Stimme von dir zu rechnen und ist dein Wahllokal überhaupt barrierefrei?
 
Andreas Vega: Aber selbstverständlich! Wählen ist das wichtigste was uns in dieser Demokratie bleibt. Auch wenn hinterher etwas anderes herauskommt, als das was man sich wünscht. Aber bei diesem Termin geht es behindertenpolitisch um sehr viel. Zurzeit erleben wir Stillstand, zum Beispiel bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und behinderte Menschen werden als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger immer noch ignoriert.
Mein Wahllokal ist barrierefrei, allerdings habe ich das vor dem Wahllokal Test der Aktion Mensch nicht gewusst. Beim letzten Volksentscheid wussten die dort tätigen Wahlhelfer nämlich nicht, dass es eine Rampe auf der Hinterseite der Schule gibt. Damals musste ich mein Kreuz vor der Treppe auf der Straße machen. Es geht also barrierefrei wieder einmal hintenrum – aber immerhin.
 
kobinet-nachrichten: Als langjährig in der Selbstbestimmt Leben Bewegung Aktiver hast du in Sachen Bundespolitik schon einiges erlebt. Was ist für dich in der Bundespolitik besonders wichtig?
 
Andreas Vega: Als aller erstes erst einmal wahrgenommen zu werden. Bisher spielt Behindertenpolitik nur eine Rolle, wenn öffentlicher Druck erzeugt wird. Das beste Beispiel ist die Initiative von Constantin Grosch. Obwohl selbst die 63.000 Unterschriften, die seine Petition bisher erreicht hat, als Druckmittel nicht ausreichen, um die Ministerin Frau von der Leyen persönlich aus Ihrem Büro zu locken. Und zu Wahlkampfzeiten heißt es immer: „Ja nach der Wahl“ oder „Wir brauchen andere Mehrheiten“. Dann ist wieder mal keine Zeit und schon kommt die nächste Wahl. Die Bundespolitik muss Minderheiten endlich wahrnehmen, deren Interessen vertreten und schützen und sich nicht nur dem vermeintlichen Mainstream widmen. Das gilt selbstverständlich nicht nur für behinderte Menschen, sondern zum Beispiel auch für Flüchtlinge – Stichwort Syrien.

In der Behindertenpolitik gibt es zu viele Verquickungen der Wohlfahrt mit deutschen Mandatsträgern. Das muss aufgebrochen werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat diesem Land die Aufgabe gestellt, Menschen mit Behinderung gleiche Teilhabe zu ermöglichen und sie mit gleichen Chancen auszustatten. Das kann mit den großen Trägern der traditionellen Wohlfahrt nicht funktionieren, die natürlich ein Eigeninteresse daran haben, sich nicht aufzulösen und stattdessen versuchen, sich dem verändernden Markt anzupassen. Wir sehen doch, dass es eine große Tendenz, gibt die Begrifflichkeiten der Behindertenbewegung zu klauen und diese in völlig absurde Zusammenhänge zu stellen. Der Begriff „Persönliche Assistenz“ zum Beispiel findet auf einmal in stationären Einrichtungen Anwendung. Genauso behaupten aussondernde Institutionen der klassischen Behindertenhilfe, sie würden sich für ein „Selbstbestimmtes Leben“ behinderter Menschen einsetzen. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Wir brauchen eine Bundespolitik, die Menschen mit Behinderung und die Selbsthilfe ernst nimmt. Wir selber sind die Expertinnen und Experten in eigener Sache und haben erfolgreiche Konzepte und das ist immer noch nicht überall angekommen, vor allem nicht in den Verwaltungen und Behörden.
 
kobinet-nachrichten: Welche konkreten Initiativen erwartest du dir bei der Behindertenpolitik von der nächsten Bundesregierung und den gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages?
 
Andreas Vega: Ich hoffe, dass die Abgeordneten des nächsten Bundestages ein vernünftiges Bundesleistungsgesetz auf den Weg bringen. Dabei darf es nicht nur um die Eingliederungshilfe gehen, sondern alle Leistungen, zum Beispiel die Hilfe zur Pflege, müssen bedarfsgerecht und vermögens- und einkommensneutral gewährt werden. Die Selbstbestimmt Leben Verbände haben ja mit dem Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen einen hervorragenden Vorschlag unterbreitet. Erst dann wird ein wichtiger Schritt in Richtung Teilhabe und gerechtere Gesellschaft getan sein. Solange wir Menschen mit Behinderung in der Sozialhilfe abgehandelt werden, so lange werden wir diskriminiert.
 
kobinet-nachrichten: Bei euch in Bayern findet ja eine Woche vor der Bundestagswahl bereits die Landtagswahl statt. Wie gestaltet sich aus deiner Sicht die Landespolitik in Sachen behinderte Menschen und was würdest du dir für Bayern konkret wünschen?
 
Andreas Vega: Bayern hat zum Teil interessante Ansätze, zum Beispiel bei der Förderung der so genannten „Offenen Behinderten Arbeit“. Einige Selbstbestimmt Leben Zentren in Bayern werden auch mit diesen Mitteln gefördert. Allerdings ist diese Förderung nicht für kleine Vereine und Initiativen gemacht, obwohl diese mit Sicherheit die beste Arbeit machen. Schließlich haben nur die großen traditionellen Verbände ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Förderbedingungen, und die sichern sich ihren Anteil. Viele PolitikerInnen, egal welcher Couleur, können die Forderung der Selbstbestimmt Leben Bewegung nachvollziehen und unterstützen diese auch. Schließlich war es eine bayerische Bundesratsinitiative die Reform der Eingliederungshilfe weiter voranzutreiben, wenn auch wahrscheinlich aus finanziellen Gründen. Auf der anderen Seite hat Bayern von allen Bundesländern vermutlich das höchste Wachstum an Heimplätzen. Hier setzt das Staatsministerium bzw. die bayerische Staatsregierung auf das völlig falsche Pferd. In Bayern haben sich die PolitikerInnen des bayerischen Landtages noch nicht durchgesetzt, denn Ministerien, Bezirke und Verwaltungen ticken im Grunde immer noch nach den alten Mustern vergangener Zeiten. Ein Wechsel der Regierungsparteien würde unter Umständen neuen Schwung in die Behindertenpolitik bringen. Das wäre ziemlich spannend.
 
kobinet-nachrichten: Um die Sache abzurunden bist du demnächst beim Freedom Drive in Straßburg und koordinierst die Aktivitäten der deutschen TeilnehmerInnen. Gibt es in Sachen Behindertenpolitik Rückenwind von der Europäischen Union?
 
Andreas Vega: Europa ist sicherlich ein Stückchen weiter. Zum Beispiel wartet das Europäische Parlament endlich auf das Ende der Blockade Deutschlands bezüglich der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie. Interessanterweise sind die meisten europäischen Abgeordneten, die sich in der Behindertenpolitik engagieren, nicht aus Deutschland. Natürlich ist es für europäische Abgeordnete einfacher die Forderungen der Selbstbestimmt Leben Bewegung toll zu finden, denn sie sind gar nicht zuständig und müssen sich auch nicht um die Bezahlung kümmern. Aber das Menschenrechtsthema ist unbedingt ein europäisches Thema und wir sollten dies auch bei der Europawahl im Mai 2014 nicht vergessen und da ebenfalls unsere Stimmen abgeben.
 
kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview und viel Glück beim Freedom Drive in Straßburg.