Wahl über Hintereingang

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UNBEKANNT (KOBINET) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute kritisiert, dass ein Berliner Bezirkswahlamt angemessene Vorkehrung für den Zugang zu einem Wahllokal verweigert. ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade wirft dem Bezirkswahlamt Berlin-Reinickendorf eine Diskriminierung aufgrund der Verweigerung angemessener Vorkehrungen vor. Nach Eingang ihrer Wahlberechtigung zur Bundestagswahl hatte sich Arnade mit einem Schreiben an das Wahlamt gewandt. Darin stellte sie fest: "Fälschlicherweise wird das Wahllokal Otfried-Preußler-Schule in Berlin-Heiligensee als barrierefrei zugänglich bezeichnet: Es gibt aber eine Stufe am Haupteingang, als Rollstuhlfahrerin muss ich warten, bis kundige Personen gefunden wurden, die mich zum Hintereingang begleiten. Das ist kein barrierefreier Zugang nach § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes."

Daraufhin antwortete Stefanie Rabitsch vom Bezirksamt Reinickendorf: „Es ist richtig, dass sich am Haupteingang der Schule eine Stufe befindet. Der barrierefreie Zugang befindet sich auf der Rückseite der Schule, hier gibt es eine feste Rampe. Der Zugang zum barrierefreien Eingang wird von den Wahlhelfern vor Ort gut ausgeschildert, so dass sie diesen gut finden können und nicht auf Hilfe angewiesen sein werden. Leider werden die zur Verfügung stehenden Rampen für andere Wahllokale benötigt, bei denen es keinen barrierefreien Zugang gibt. Auch hier soll aber Barrierefreiheit geschaffen werden.“

„Es ist schon erstaunlich, was man im Wahlamt unter Barrierefreiheit versteht“, kommentiert Arnade diese Ausführungen. „Empörend ist außerdem, dass der Bezirk sich nicht in der Lage sieht, bei einem Sanitätshaus eine mobile Anlegerampe für 10 Stunden Wahl zu organisieren und so eine angemessene Vorkehrung nach der Behindertenrechtskonvention zu garantieren!“

Um bei der Bundestagswahl in drei Wochen diskriminierungsfrei wählen zu können, stellt Arnade zwei Forderungen an das Bezirkswahlamt Reinickendorf: „Entweder gelingt es dem Bezirksamt, in den verbleibenden drei Wochen eine mobile Anlegerampe zu basteln, zu finden, zu ersteigern, zu zimmern oder sonstwie aufzutreiben oder der Haupteingang wird geschlossen und alle Wählerinnen und Wähler werden gleichberechtigt durch den Hintereingang geleitet!“