Linke wollen Beauftragte für Barrierefreiheit in Frankfurt

1024w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1152/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/LQgv84WA9MhdjPelBorDzspGcq02XRY7wNIS5J6uiFKnmCVZOktTb1HyxE3a.jpg"/>
1152w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1280/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/LQgv84WA9MhdjPelBorDzspGcq02XRY7wNIS5J6uiFKnmCVZOktTb1HyxE3a.jpg"/>
1280w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1536/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/LQgv84WA9MhdjPelBorDzspGcq02XRY7wNIS5J6uiFKnmCVZOktTb1HyxE3a.jpg"/>
1536w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1920/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/LQgv84WA9MhdjPelBorDzspGcq02XRY7wNIS5J6uiFKnmCVZOktTb1HyxE3a.jpg"/>
1920w" sizes="(max-width: 1024px) 1024px, (max-width: 1152px) 1152px, (max-width: 1280px) 1280px, (max-width: 1536px) 1536px, (max-width: 1920px) 1920px" src="https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/LQgv84WA9MhdjPelBorDzspGcq02XRY7wNIS5J6uiFKnmCVZOktTb1HyxE3a.jpg"/>

FRANKFURT A.M. (KOBINET)  

Die Fraktion der Linken im Römer hat einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt gestellt, im Planungs- und im Verkehrsdezernat je eine Planstelle für Beauftragte für Barrierefreiheit zu schaffen. Der Antrag wird am 02.09. im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau und am 03.09. im Verkehrsausschuss diskutiert.

„Die bisherigen Personalstrukturen reichen nicht aus, sowohl eine fehlerfreie Planung als auch eine fehlerfreie Umsetzung zu gewährleisten. Daher ist es notwendig, dass es sowohl bei der Planung als auch bei der Bauüberwachung Stellen für hauptamtliche Beauftragte für Barrierefreiheit gibt, die möglichst mit Personen aus dem Kreis der Betroffenen besetzt sein sollten“, heißt es in dem Antrag der Linken. Der Magistrat müsse sicherstellen, dass die bestehenden Standards für einen barrierefreien öffentlichen Straßenraum bei Neu- und Umbauvorhaben endlich konsequent umgesetzt werden.

Die Linken fordern, dass die gültigen Vorschriften zum barrierefreien Bauen umfassend und konsequent auf Neubauten anzuwenden sowie in Bestandsgebäuden nachgebessert werden. Dazu solle das notwendige, umfassende Fachwissen in den zuständigen städtischen bei planenden und ausführenden Firmen aufgebaut werden. Zusätzlich seien Planungen und Bauausführung durch zertifizierte Sachverständige für barrierefreies Bauen zu begutachten. „Hierfür ist es notwendig, dass in den betroffenen Dezernaten Beauftragte für Barrierefreiheit eingestellt werden, die die offensichtlich notwendige Kontrollfunktion ausüben“, so die Linken.

Die Stadt habe eine Behindertenbeauftragte, die in alle baulichen Entscheidungen einbezogen würde, ließ der grüne Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz einen Sprecher dazu in der Frankfurter Rundschau verlauten. In der schwarz-grünen Koalition in Frankfurt will man sich offenbar die erforderlichen zusätzlichen Personalstellen sparen. Die Behindertenbeauftragte soll in einer Großstadt mit über 700.000 Einwohnern und 350.000 Pendlern die Aufgabe der Barrierefreiheit weiterhin alleine bewältigen.

Behinderte in Frankfurt fragen sich, ob im Römer alle die Bedeutung und den Umfang der Aufgabe für die Gestaltung einer modernen barrierefreien Stadt begriffen haben. Allein die lange Liste der Fehlplanungen schaffen neue Barrieren, kosten Millionensummen für notwendige Korrekturen, verzögern die Beseitigung von Barrieren und behindern mehr als 70.000 behinderte Menschen in Frankfurt bei der Teilhabe in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen.

Die beiden Ausschusssitzungen in Frankfurt sind öffentlich und finden am kommenden Montag und Dienstag jeweils um 17:00 Uhr im Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, im 3. Obergeschoss (barrierefreier Aufzug), Sitzungssaal 307 statt. Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger sind zugelassen.