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Die zwei Gesichter der Bayerischen Staatsregierung

Heinrich Buschmann
Heinrich Buschmann
Foto: MMB

JOCKGRIM (KOBINET) Nach Auffassung von Heinrich Buschmann zeigt die Bayerische Staatsregierung der Öffentlichkeit zwei Gesichter. Auf der einen Seite fördert sie das Betreuungsgeld, auf das auf Drängen Bayerns heute deutschlandweit Anspruch besteht. Hierzu lässt sie bayernweit bereits vorausgefüllte Anträge versenden. Das andere Gesicht zeigt laut Buschmann die bayerische Wirklichkeit, die so gar nicht mit dieser Vorgehensweise korrespondiert.

Jockgrim (kobinet) Nach Auffassung von Heinrich Buschmann zeigt die Bayerische Staatsregierung der Öffentlichkeit zwei Gesichter. Auf der einen Seite fördert sie das Betreuungsgeld, auf das auf Drängen Bayerns heute deutschlandweit Anspruch besteht. Hierzu lässt sie bayernweit bereits vorausgefüllte Anträge versenden. Das andere Gesicht zeigt laut Buschmann die bayerische Wirklichkeit, die so gar nicht mit dieser Vorgehensweise korrespondiert.

In den HEUTE-Nachrichten  vom 29.Juli 2013 verkündete die bayerische Sozialministerin Haderthauer: „Wir sind in Bayern immer Dienstleister für unsere Bürgerinnen und Bürger und wenn wir die Daten der Elterngeldbezieher schon mal da haben, dann finde ich, dann können Bürger von einem modernen Staatswesen verlangen, dass diese Stammdaten bereits voreingetragen sind.“

Hierzu Heinrich Buschmann, Vorsitzender des Vereines Mobil mit Behinderung: „Im Jahre 2012 fasste das Parlament des Freistaates einen Beschluss, der die Regierung aufforderte, auf die Bezirke dahingehend einzuwirken, dass diese bestehende Gesetze einhalten. Bis heute scheint dieser Beschluss noch zu keiner nachhaltigen Wirkung geführt zu haben. An diesen Beispielen lässt sich unschwer erkennen, dass die Regierung kann, wenn sie will, bzw. sich zurückhält, wenn sie mal nicht will. Parlamentsbeschluss hin oder her. Im Falle des Betreuungsgeldes tragen die Behörden den Bürgern unaufgefordert ausgefüllte Antragsformulare hinterher. Ich möchte dies auch mal erleben, wenn behinderte Menschen Hilfe brauchen. Dann ist wirklich Not, wie man unlängst in der bayerischen Hauptstadt erleben konnte. Da kam keiner aus der Behörde vorbei und half. Erst durch die Medien wurde der Behörde klar gemacht, dass man so nicht mit Menschen, auch nicht mit solchen mit Behinderungen umspringen kann. Es ist fatal, dass die Kluft zwischen Sonntagsreden, eingerahmt von Lorbeerbäumchen und der praktischen Anwendung der Gesetze draußen im Land so tief geworden ist. Sollte es wieder eine geringe Wahlbeteiligung geben, hier wäre einer der Gründe hierfür zu suchen.“

Link zur Heute-Sendung
Link zur Diskussion um den bayerischen Parlamentsbeschluss