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Teilhabebericht verabschiedet und kritisiert

Ilja Seifert
Ilja Seifert
Foto: Rolf Barthel

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UNBEKANNT (KOBINET) Die Bundesregierung verabschiedete heute den Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen, der den bisherigen Behindertenbericht ersetzt. "Zusätzliches 50 Millionen Euro-Programm soll Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Arbeit und Ausbildung verbessern", schreibt dazu das zuständige Arbeits- und Sozialministerium, auf dessen Webseite der Bericht veröffentlicht wurde. Der behindertenpolitische Sprecher der Linken, Ilja Seifert, bedauert, dass sich der Bundestag nicht mehr mit dem zögerlich behandelten Bericht befassen kann.

„Endlich und mit unverständlicher Verzögerung behandelte die Bundesregierung den Teilhabebericht. Scheinbar passen die Ergebnisse zur wirklichen Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nicht in den Koalitions-Wahlkampf. Das Parlament kann sich vor der Wahl jedenfalls nicht mehr mit dem Bericht befassen“, kritisiert Seifert den Bericht, der eine massive Benachteiligung von behinderten Menschen belegt. In seiner Pressemitteilung erklärt der Abgeordnete: „Auch der neu konzipierte Teilhabebericht bestätigt, was zahlreiche Einzelanalysen bereits gezeigt haben: Menschen mit Behinderung werden beruflich, wohnungsbezogen, in der Bildung sowie in Politik und Kultur – in allen Lebenslagen – deutlich benachteiligt. Und: Behinderung bleibt ein Armutsrisiko.“

Leider sei der Bericht in konzeptioneller und inhaltlicher Hinsicht noch weit davon entfernt, perfekt zu sein. Noch immer fehlten Datenquellen auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention. „Was sich seit 2009 diesbezüglich getan hat, dazu schweigt der Bericht – ebenso wie zur Verantwortung der Bundesregierung für ausbleibende gesetzliche Weiterentwicklungen“, stellt Seifert fest. Es werde Aufgabe der neu gewählten Bundesregierung sein, den Nationalen Aktionsplan auf der Grundlage der jetzt vorgelegten Ergebnisse zu konkretisieren. Dabei gehe es nicht um weitere folgenlose Prüfaufträge, sondern um wirksame gesetzliche Schritte für Menschen mit Beeinträchtigungen.