Steuermehreinnahmen für Behindertenrechte

1024w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1152/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/23EaoC4Wc1htxZSKRIJwyqpGlzfuiBmQMsPbNHF8gY6LnV5d7XreDTvA09Uj.jpg"/>
1152w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1280/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/23EaoC4Wc1htxZSKRIJwyqpGlzfuiBmQMsPbNHF8gY6LnV5d7XreDTvA09Uj.jpg"/>
1280w" sizes="(max-width: 1024px) 1024px, (max-width: 1152px) 1152px, (max-width: 1280px) 1280px" src="https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/23EaoC4Wc1htxZSKRIJwyqpGlzfuiBmQMsPbNHF8gY6LnV5d7XreDTvA09Uj.jpg"/>

BERLIN (KOBINET) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken hat heute gefordert, die Steuermehreinnahmen dafür zu verwenden, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzusetzen. Wie bekannt wurde, sind für den Bundeshaushalt allein im ersten Halbjahr 2013, Steuermehreinnahmen in Höhe von über 277 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Bundesregierung können nun nicht länger die Ausrede vorbringen, es sei für die Menschen mit Behinderung "kein Geld da“, meinte der Thüringer Landtagsabgeordnete Maik Nothnagel als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft.

Die Bundesregierung können nun nicht länger die Ausrede vorbringen, es sei für die Menschen mit Behinderung „kein Geld da“, meinte der Thüringer Landtagsabgeordnete Maik Nothnagel als Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft. Die auf dem Dresdener Parteitag im Wahlprogramm der Linkspartei formulierte Forderung von zunächst jährlich eine Milliarde Euro zur Umsetzung der UN-Konvention für ein von der Bundesregierung aufgelegtes Sonderinvestitionsprogramm, könne jetzt realisiert werden. Anstatt in Rüstung mehrere Millionen Euro  z.B.  für Drohnen zu verschwenden,sei es endlich an der Zeit, „den Menschen mit Behinderung im eigenen Land  zu signalisieren, dass auch für sie Finanzen da sind.“ Das würde auch den Nationalen Aktionplan zur Umsetzung der UN-Konvention voran bringen.

Der Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert ergänzte: „Solch eine riesige Menge an Geld haben wir nicht erwartet, nun muss noch der politische Wille der Kanzlerin da sein, um den schönen Worten Taten folgen zu lassen“.