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München verabschiedet Aktionsplan

Oswald Utz
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Foto: Photographer: Markus Gann

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MüNCHEN (KOBINET) Der Stadtrat der Landeshauptstadt München wird in seiner heutigen Sitzung voraussichtlich für eine der ersten deutschen Großstädte einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschließen.

kobinet-nachrichten: Heute ist ein großer Tag für dich als Behindertenbeauftragter der Landeshauptstadt München, denn heute Nachmittag wird euer Stadtrat voraussichtlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschieden. Wie kam es dazu und warst du als Behindertenbeauftragter ausreichend einbezogen?

Oswald Utz: Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bundestag und Bundesrat war für mich klar, dass ich für München einen Aktionsplan haben will. Zusammen mit dem Behindertenbeirat habe ich dann für einen Stadtratsbeschluss hierfür gekämpft, Ende 2010 gab es dann den lang ersehnten Stadtratsbeschluss. Der Stadtrat hat die Verwaltung aufgefordert, einen ersten Aktionsplan für München zu erstellen. Besonders wichtig war mir, dass der Stadtrat auch beschlossen hat, dass dies eine Aufgabe aller städtischen Referate und unter Beteiligung des Behindertenbeirates und mir zu erfolgen hat. Unsere zweite Bürgermeisterin Frau Strobl leitete die Steuerungsgruppe, dies war mir auch ein wichtiges Signal, dass die Stadtspitze sich in den Prozess aktiv einbringt.

kobinet-nachrichten: Bist du mit dem Aktionsplan zufrieden, der zur Abstimmung steht und welches sind deine Highlights darin?

Oswald Utz: Ich bin sogar sehr zufrieden. Wir sind uns alle darüber im klaren, dass es ein erster Aufschlag ist, wir ihn fortschreiben müssen und wir haben knapp 50 Maßnahmen aufgelistet, die München ein Stück inklusiver gestalten sollen. Zu meinen Highlights gehört, dass es ein Aktionsplan aller städtischen Referate unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen geworden ist. Das heißt die ganze Stadtverwaltung steht hinter diesem Aktionsplan und alle wissen, was Sie ab morgen zu tun haben um zum Gelingen beizutragen. Und ich bin mir sicher, dass auch die Politik diesen Weg mit uns gemeinsam gehen wird. Es wird also kein Papiertiger sein. Auch haben wir uns in einer Art Präambel gemeinsam auf eine Definition von Inklusion verständigt.

kobinet-nachrichten: Die Verabschiedung des Aktionsplanes der Landeshauptstadt München ist aber nur der Anfang von einer Vielzahl von Aktivitäten, die ihr in München im Sommer und Herbst im Rahmen einer Veranstaltungsreihe durchführt. Was ist da geplant?

Oswald Utz: Vor 80 Jahren hat ja das NS-Regime das Gesetz zur Verhütung von erbkranken Nachwuchses verabschiedet. Diesen abscheulichen Taten einerseits würdevoll zu gedenken und den Bogen in das Jahr 2013 zu spannen, versuchen wir mit unserer Veranstaltungsreihe „Behindert.Besondrs.Anders. – Zwischen Ausgrenzung und Inklusion“ gerecht zu werden. Wir werden einen historischen Teil haben, aber auch Themen, die aktueller denn je sind, im Programm haben. Auch haben wir Grund zu feiern, wie gesagt wir haben den ersten Aufschlag eines Münchner Aktionsplanes und der Behindertenbeirat feiert seinen 40. Geburtstag. (Link zur Veranstaltungsreihe)

kobinet-nachrichten: Welche Tipps kannst du anderen Behindertenbeauftragten geben, damit auch in deren Kommunen Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet und umgesetzt werden?

Oswald Utz: Damit kommunale Aktionspläne nicht nur verabschiedet, sondern auch umgesetzt werden, ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass man viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter findet. Für uns in München war es auch von großem Vorteil, dass es sich auch der Stadtrat zu seiner Aufgabe gemacht hat. Hier habe ich im Vorfeld immer wieder den Kontakt zu den Stadträtinnen und Stadträten gesucht und für einen kommunalen Aktionsplan geworben.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg bei der heutigen Abstimmung im Stadtrat.