Eine Milliarde Euro für Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

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DRESDEN (KOBINET) Wenn die Linkspartei nach der Bundestagswahl das Sagen in Deutschland hat, soll jährlich eine Milliarde Euro für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingesetzt werden. Dies teilte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE Maik Nothnagel in einem Bericht über den Bundesparteitag der LINKEN vom Wochenende in Dresden mit.

„Unter lautem Beifall und mit großer Mehrheit wurde dem Antrag zum Wahlprogramm der LINKEN, jährlich eine Milliarde Euro zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für ein von der Bundesregierung aufgelegtem Sonderinvestitionsprogramm zu investieren, zugestimmt. So eine deutliche Zustimmung haben wir nicht erwartet und haben uns riesig gefreut“, so Maik Nothnagel. Gotthilf Lorch aus Baden-Würtemberg und Maik Nothnagel aus Thüringen haben beim Parteitag die insgesamt elf behindertenpolitischen Anträge eingebracht, die gemeinsam im Sprecherinnenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und in Kooperation mit dem Team des Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert erarbeitet wurden.

Die mehr als 500 Delegierten der Linkspartei stimmten zwar nicht allen Änderungen zu, doch insgesamt für mehr Barrierefreiheit in der Gesellschaft. DIE LINKE steht damit weiterhin für soziale Gerechtigkeit und Barrierefreiheit. Das haben die behindertenpolitischen Abschnitte und Überschriften im Wahlprogramm deutlich gemacht. Die Kandidaturen von Ilja Seifert auf der Landesliste Sachsen, Maik Nothnagel auf der Landesliste Thüringen und Gotthilf Lorch, Direktkandidat in Baden-Würtemberg zeigen, dass auch Selbstbetroffene zur Bundestagswahl am 22. September wählbar sind“, so das Resümee von Maik Nothnagel.