Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl

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KASSEL (KOBINET) Heute ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Dies ist Anlass für die kobinet-nachrichten den Wahlkampf intensiv zu begleiten und dabei besonders auf die Bedeutung der Bundestagswahl für behinderte Menschen einzugehen. Uwe Frevert vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) schildert im Interview mit den kobinet-nachrichten, warum er in seinem barrierefreien Wahllokal wählen geht und was er ändern möchte.

kobinet-nachrichten: Wie wählst du am 22. September? Wieder oder erstmals in einem barrierefreien Wahllokal oder lieber per Briefwahl?

Uwe Frevert: Ich wähle am 22. September, wie bei vorigen Wahlen auch, wieder in einem barrierefreien Wahllokal in meiner Nachbarschaft. Dabei kann ich meine Stimme nicht nur zur Bundestagswahl, sondern auch zur Landtagswahl in Hessen abgeben, die zeitgleich am 22. September stattfindet.

kobinet-nachrichten: Was möchtest du mit deiner Stimmabgabe für die Zukunft in Deutschland erreichen?

Uwe Frevert: Ich möchte eine weniger kapitalistisch oriertierte und lieber ökologisch sozial orientierte Politik. Es kann nicht sein, dass die Schere zwischen arm und reich immer größer wird.

kobinet-nachrichten: Wenn du in der neuen Bundesregierung für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig wärest, was würdest du als erstes ändern?

Uwe Frevert: Nätürlich würde ich die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ernst nehmen und dafür sorgen, dass diese in sämtlichen Bereichen der Bundesregierung aufgegriffen und umgesetzt wird. Ich würde die UN-Behindertenrechtskonvention als Chance begreifen, überfällige Reformen und Neustrukturierungen der Behindertenhilfe umzusetzen. Dies betrifft insbesondere die Eingliederungshilfe. Es darf und kann nicht länger sein, dass über 90 Prozent der Finanzmittel der Eingliederungshilfe in stationäre und ausgrenzende Einrichtungen wie Werkstätten für behinderte Menschen und in Heime fließen. Oder dass 70 Prozent der Pflegeleistungen in sogenannte Heime fließen, ist eine Schande für unser Land. Ich würde als erstes jedoch die Vertreterinnen und Vertreter des Forums behinderter Juristinnen und Juristen einladen, ihre Vorstellungen für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen und diese intensiv im Gesetzgebungsprozess einbeziehen.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.