Düsseldorf, die zweite!

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UNBEKANNT (KOBINET) Die Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes hat den Pressesprecher vom Netzwerk Artikel 3 an einen Appell erinnert, der vor 22 Jahren in dieser Stadt verabschiedet wurde. In einem Gastkommentar für kobinet hat H.-Günter Heiden heute aufgeschrieben, was ihn bewegt. Der "Initiativkreis Gleichstellung Behinderter", ein Personenbündnis von Menschen aus unterschiedlichen Behindertenverbänden und Vorläufer des Netzwerks, hatte den Düsseldorfer Appell verfasst und Unterschriften gesammelt.

Berlin (kobinet) Der Flash war sofort da, als ich vor einigen Tagen die kobinet-Meldung zur „Düsseldorfer Erklärung“ der Behindertenbeauftragten las: Vor 22 Jahren hatten wir der Öffentlichkeit zur REHA-Messe 1991 einen „Düsseldorfer Appell“ vorgestellt. Wir, das war seinerzeit der „Initiativkreis Gleichstellung Behinderter“, ein Personenbündnis von Menschen aus unterschiedlichen Behindertenverbänden und der Vorläufer des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.

Zwei Ziele hatte dieser Appell, der, verbunden mit einer Unterschriftensammlung, am 23. Oktober 1991 in Düsseldorf das Licht der Welt erblickte: Erstens die Schaffung eines umfassenden Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetzes, das als Rahmengesetz die Gleichstellungsansprüche behinderter Menschen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zusammenfasst. Zweitens die Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3, Absatz 3. Durchgehend argumentierte das Papier auf der Basis von Bürger- und Menschenrechten und forderte erstmals klare gesetzliche Gleichstellungs-Regelungen, da, wie es damals im Text hieß  „über 30 Jahre moralischer Appelle und intensiver Aufklärungskampagnen keinen erkennbaren Fortschritt für die Rechte und Lebensbedingungen behinderter Menschen gebracht haben“.

Anderthalb Jahre später hatten dann, ganz ohne Facebook, rund 15.000 EinzelunterstützerInnen und 130 Organisationen den „Düsseldorfer Appell“ unterzeichnet und er wurde am 14. Januar 1993 vor der Anhörung bei der Verfassungskommission an die seinerzeitige Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt (SPD) übergeben.

Heute weiß schon fast keiner mehr, dass das Grundgesetz erst 1994 ergänzt wurde. Etwas länger hat es danach bis zur Schaffung des Sozialgesetzbuches (SGB) IX und Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in den Jahren 2001 und 2002 sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 2006 gedauert. Die menschenrechtliche Perspektive von Behinderung ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention in unserem Land seit 2009 verankert.

Ist jetzt also alles gut? Haben wir nach langen Jahren des Kampfes alle Ziele erreicht? Gewiss, die gesetzliche Situation hat sich eindeutig verbessert, aber haben sich auch die tatsächlichen Lebensbedingungen geändert? Ist Diskriminierung verschwunden? Nein, ganz gewiss nicht! Das beweist auch ganz deutlich der erste Bericht der BRK-Allianz zur Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland: Es gibt weiteren gesetzlichen Nachholbedarf und es gibt gewaltigen Nachholbedarf in der konkreten Umsetzung der gesetzlichen Regelungen vor Ort und in der Praxis. Ein wirklicher Politikwechsel auf allen Ebenen ist gefragt, der Teilhabe und Partizipation auch in den Alltag umsetzt.

Und damit sind wir wieder bei der aktuellen „Düsseldorfer Erklärung“ der Behindertenbeauftragten angelangt, die in elf Punkten  „neue Wege in der Behindertenpolitik“ verlangt. Ein erster und wichtiger Schritt auf diesem Weg zu echter Gleichberechtigung wäre, so wird in der Erklärung betont, die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen muss dabei entfallen!

Sind Papiere, made in Düsseldorf, also ein Garant, dass es auch klappt mit der Umsetzung? Einen Automatismus gab es auch damals nicht, jeder kleine Fortschritt musste mühsam erkämpft werden und kein Gesetz ist je vom Himmel gefallen. Kämpfen wir also jetzt dafür, dass es keine 22 Jahre mehr dauert, bis der neue Weg in der Behindertenpolitik in Gesetzen und vor allem der Praxis geebnet ist. Das möchte ich eigentlich auch persönlich noch erleben, denn mit 82 will ich keinen Kommentar mehr schreiben müssen, in dem die Überschrift lautet „Düsseldorf, die dritte!“