Mehr Menschenrechte wagen

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BOCHUM (KOBINET) Bereits vor vier Jahren haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert. In der Umsetzung gibt es bislang jedoch nur kleine Fortschritte. Eine internationale Fachkonferenz unter dem Titel "Menschen Recht Inklusion", die derzeit an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum stattfindet, will neue Impulse für die Verwirklichung gleicher Rechte von Menschen mit und ohne Behinderung setzen.

„Inklusion ist ein gesellschaftliches Megathema“, sagte Rektor Prof. Dr. Gerhard K. Schäfer zur Eröffnung der internationalen Fachtagung im Bochumer Kunstmuseum. Es gehe um die Verwirklichung einer Gesellschaft, in der Menschen selbstbewusst und mit Freude verschieden sein können. Diese Vision mache zum einen die vielfältigen Ausgrenzungen von Menschen in unserer Gesellschaft sichtbar und setze zugleich Phantasie zur Veränderung frei. Das christliche Wissen, dass alle Menschen ein Ebenbild Gottes sind, sei eine gute Basis für inklusives Denken und Handeln.

Prof. Dr. Uwe Becker, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, unterstrich die visionäre Dimension des Themas. Das bestehende System müsse sich an vielen Stellen ändern, um Inklusion zu ermöglichen. „Inklusion ist kein Prozess, bei dem Menschen mit Behinderungen in ein gleichbleibendes System eingebunden werden“, so Dr. Uwe Becker. Inklusion sei ein finanziell aufwändiges Projekt, das bisher von der Politik zu halbherzig betrieben werde. Ministerialdirigent Manfred Feuß vom NRW-Sozialministerium verteidigte die Politik der Landesregierung. In ihrem Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ seien über 100 inklusive Maßnahmen konkret benannt worden. Er verwies aber auch auf die Verantwortung des Bundes. Besonders wichtig sei die baldige Verabschiedung eines Bundesleistungsgesetzes, das Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für den Ausbau einer inklusiven Infrastruktur in die Pflicht nehmen soll.

„Die Veranstaltung hat einen tollen Titel“, lobte die Bochumer Sozialdezernentin Britta Anger. Die Umsetzung von Inklusions-Maßnahmen werde wegen des hohen Finanzierungsbedarfs einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Anita Silvers, Professorin an der Universität von San Franzisco, beschrieb in einer Videobotschaft die Bedeutung von Vertrauen für das Funktionieren einer jeden Gesellschaft. „Welche bessere Möglichkeit gibt es, Vertrauen in die Gemeinschaft zu bekommen als die Durchsetzung gleicher Rechte auch für die, die am wenigsten in der Lage sind, ihre eigenen Interessen zu schützen“, so Anita Silvers. Weltweit leben über eine Milliarde Menschen mit einer Behinderung, so das Ergebnis einer aktuellen WHO-Studie. „Das sind eine Milliarde Menschen, die gleiche Rechte wollen, gleiche Arbeit und gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen“, so Dr. Tom Shakespeare von der britischen Universität East Anglia. Mit der alternden Bevölkerung nehme diese Zahl in vielen Ländern noch zu. Menschen mit Behinderungen seien besonders oft von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen, wobei das Gefälle in den reichen Ländern wie Deutschland besonders extrem sei. Oberkirchenrat Klaus Eberl verwies auf die Verantwortung von Kirche, die sich bereits auf den Weg gemacht habe, um umfassende Inklusion zu verwirklichen. Das Thema Inklusion stand im Mittelpunkt der letzten Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland. Viele Gemeinden beginnen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und werden dabei von der Landeskirche und einer Orientierungshilfe („Da kann ja jede(r) kommen“) unterstützt.

Dr. Valentin Aichele vom Institut für Menschenrechte in Berlin, beklagte die zögerliche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Lange sei die Politik davon ausgegangen, dass die Ratifizierung der UN-Konvention als Rahmen für die Gestaltung von Inklusion ausreiche. Tatsächlich gebe es einen großen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um einklagbare Rechte für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Als Beispiel verwies er darauf, dass Menschen mit Behinderungen, die einen Betreuer brauchen, das Wahlrecht zum Teil weiterhin verweigert wird. Dies sei ein klarer Verstoß gegen Artikel 29 der UN-Konvention. Dr. Valentin Aichele rief die Politik dazu auf, mehr Menschenrechte zu wagen. Die Konferenz „Menschen Recht Inklusion“ endet heute. Während gestern Konferenztag Fragen nach Selbstbestimmung und Inklusion in Wohnen, Arbeit und Freizeit im Mittelpunkt standen, geht es heute um Fragen der inklusiven Hochschule.