Inklusion ist Investition, die sich für alle auszahlt

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BERLIN (KOBINET) Für die behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion ist Inklusion eine Investition, die sich für alle auszahlt. Deshalb tritt die Abgeordnete auch dafür ein, dass der Diskurs für ein Bundesteilhabegesetz nicht nur fiskalisch, sondern auch inhaltlich mit dem Ziel eines selbstbestimmteren Lebens geführt wird.

kobinet-nachrichten: Die Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz ist ja in aller Munde. Wie wird dies in der SPD bzw. in der Bundestagsfraktion der SPD diskutiert?

Silvia Schmidt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Positionspapier zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu bekannt, dass eine Neuausrichtung der Eingliederungshilfe notwendig und überfällig ist und mit einer Reform des SGB IX und des Leistungserbringungsrechts einhergehen muss. Ein Bundesteilhabegesetz darf kein Sparpaket auf dem Rücken der Betroffenen werden, sondern muss eine inhaltliche Neuausrichtung beinhalten, die der UN-Konvention wirklich Rechnung trägt.

kobinet-nachrichten: Wie groß ist die Gefahr, dass diese Diskussion, vor allem auch die Reform der Eingliederungshilfe, nur rein fiskalisch diskutiert wird und am Ende die für behinderte Menschen so wichtigen inhaltlichen Verbesserungen auf der Strecke bleiben?

Silvia Schmidt: Diese Gefahr besteht durchaus. Ich sehe es als ein wichtiges und legitimes Ziel an, die Kostenlasten von Ländern und Kommunen bei der Eingliederungshilfe von derzeit über 13 Milliarden Euro gerecht zu verteilen. Gerade auch weil die Umsetzung der UN-Konvention – der Leitstern dieser Reform – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ich erwarte aber auch einen inhaltlichen Diskurs, der am Ende dazu führt, dass viele Menschen selbstbestimmter leben und mehr Teilhabe an der Gesellschaft haben als vorher. Das wird auch Geld kosten, denn auch die Leistungserbringer brauchen Unterstützung bei diesem Prozess. Aber wenn man konsequent auf Inklusion setzt, statt Sondereinrichtungen langfristig weiter zu führen, wird man am Ende kostengünstiger dastehen. Inklusion ist eine Investition, die sich für alle auszahlt – wenn man es richtig macht!

kobinet-nachrichten: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat mit seinem Gesetzesentwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe Butter bei die Fische gegeben und ergänzend zu den vielen Eckpunkten und Forderungskatalogen nun konkrete Formulierungen für Gesetzesänderungen niedergeschrieben. Wie schätzt du diesen Gesetzesentwurf ein?

Silvia Schmidt: Dieser Gesetzentwurf ist schon lange in der Diskussion und ein sehr gutes inhaltliches Konzept, an dem man sich bei dem weiteren Prozess orientieren kann. Ich kann mich bei den Autorinnen und Autoren, aber auch bei den initiierenden Verbänden ForseA und ISL nur bedanken, dass es diesen Entwurf gibt und dass er in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Er beschreibt sehr genau, wer in Zukunft welche Leistungen bekommen soll, und wie die Leistungserbringung gestaltet werden kann. Er stärkt das SGB IX statt es schwächer zu machen, was heute immer noch viele wollen. Ich setze mich dafür ein, dass man sich intensiv damit auseinandersetzt und die Inhalte des Entwurfs in den bevorstehenden Gesetzgebungsprozess einfließen.

Der Entwurf zeigt auch, dass die Perspektive der Selbsthilfe einbezogen werden muss, denn sie hat sich mittlerweile professionalisiert und kann einen substantiellen Beitrag leisten. Ernsthafte Gesetzentwürfe können sonst nur von Ministerien erarbeitet werden, mit dem „Gesetz zur Sozialen Teilhabe“ liegt das bisher einzige inhaltliche Konzept für eine Reform des SGB IX und der Eingliederungshilfe vor. Die Betroffenen können stolz darauf sein!

kobinet-nachrichten: Du hast die Bundesinitiative Daheim statt Heim in den letzten Jahren entscheidend voran getrieben. Siehst du reale Chancen, dass einiges von dem, was die Bundesinitiative fordert, in der nächsten Legislatur in Paragraphen gegossen und umgesetzt wird?

Silvia Schmidt: Das hängt natürlich sehr von der Regierung ab, die sich nach der Bundestagswahl bilden wird. Wird es eine rot-grüne Regierung, dann besteht im Zusammenwirken mit deren Bundesratsmehrheit die Möglichkeit, viele gute Dinge in diese Richtung zu bewirken. Insbesondere über die Reform der Eingliederungshilfe. Von der aktuellen Regierung haben wir leider wenig gesehen, im Gegenteil: die Förderung für barrierefreie Wohnungen – eine Grundvoraussetzung für „Daheim statt Heim“ ist gestrichen worden. Die Pflegereform ist nicht unbedingt schlecht, aber doch sehr mager ausgefallen, da hätte ich mehr erwartet nach den großen Ankündigungen.

Wir müssen dafür aber auch weiter sehr engagiert kämpfen, mit den Demos zum 5. Mai und ähnlichen Aktionen, mit unserer Arbeit in Parteien und Verbänden und überall wo wir sind. Wir dürfen nicht locker lassen, dann können wir auch etwas bewegen!

Ich bin deshalb auch zuversichtlich, dass die Forderung nach „ambulant statt stationär“ im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zumindest für den Behindertenbereich wirksam wird und die Kostenträger immer weniger dazu neigen werden, neue stationäre Angebote zu finanzieren, wenn Alternativen möglich sind. Diese Alternativen gibt es und sie müssen weiter bekannt gemacht werden. Auch die Forderung, ein kommunales inklusives Gemeinwesen zu fördern wird in diesem Zusammenhang von Kommunen umgesetzt werden müssen, die in ihrer Finanznot auf die Mitwirkung der sozialen Netzwerke angewiesen sind. Hier müssen wir weiter Druck machen und Lösungen anbieten.

Meine große Sorge gilt der Pflege – hier muss es endlich einen großen Wurf geben. Für pflegebedürftige Menschen jeden Alters muss die Pflegeversicherung Rehabilitationsträger werden. Wir brauchen mehr ambulante Pflege und weniger Pflegeheime, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine Verknüpfung mit der Eingliederungshilfe.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.