Erfahrungen mit zwei Jahren grün-rot in Baden-Württemberg

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STUTTGART (KOBINET) Trotz mehr Kontakten zur Landesregierung als früher halten sich die konkreten Erfolge in Sachen Behindertenpolitik für Britta Schade vom Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart bisher noch in Grenzen. Dies schildet sie in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten nach zwei Jahren grün-rot in Baden-Württemberg.

kobinet-nachrichten: Seit gut zwei Jahren ist die erste grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg im Amt. Wie erlebt ihr vom Stuttgarter Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen diese neue politische Konstellation?

Britta Schade: Was wir auf jeden Fall erleben ist, dass mehr Kontakt zu der neuen Landesregierung da ist. Wir haben feste AnsprechpartnerInnen, einmal den Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Herrn Weimer sowie Thomas Poreski in der Fraktion der Grünen, den behindertenpolitischen Sprecher der Grünen im Sozialausschuss. Wir erleben auch, wie viel Geduld es braucht, bis es wirklich zu sichtbaren Veränderungen kommt – das neue Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) lässt auf sich warten. Noch immer ist daher kein neuer Beirat für Menschen mit Behinderung aufgestellt. Der Besuch von Kindern in der Regelschule wird nach wie vor erschwert, u.a. wegen der verschiedenen Kostenträger, die für ein Kind mit Behinderung zuständig sind. Wir müssen immer und immer wieder darauf hinweisen, dass wir als Menschen mit Behinderung – im Sinne des Nichts über uns ohne uns – an allen politischen Prozessen, die uns betreffen, teilhaben und mitgestalten wollen. Es werden nach wie vor Themen nicht wirklich angegangen, wie das Thema Gewalt und Gewaltprävention, das Thema Armut und Behinderung, die gemeinsame Entwicklung von neuen Wohnformen außerhalb der Einrichtungen, etc.

Es ist leider nach wie vor spürbar, wie die Lobby der Wohlfahrtsverbände und Ämter, aber auch von manchen Behindertenverbänden einflussreich ist und die „frei“ lebenden Menschen mit Behinderung viel zu wenig Mitsprache haben.

kobinet-nachrichten: Gibt es konkrete Erfolge, die ihr in den ersten zwei Jahren von grün-rot in der baden-württembergischen Behindertenpolitik verzeichnen könnt?

Britta Schade: Aus unserer Sicht sind es eher die kleinen Erfolge, wie die des Miteinander ins Gespräch kommen, dass es Gremien gibt, in denen wir miteinbezogen sind und Zugang bekommen, dass es Regionalkonferenzen gibt zur Erstellung eines Aktionsplanes, in denen Menschen mit Behinderung gehört werden, dass darüber nach gedacht wird, wie die riesigen Komplexeinrichtungen und Sondereinrichtungen umgewandelt werden können, und dass wir AnsprechpartnerInnen haben in der Politik, und umgekehrt wir auch als ExpertInnen einbezogen werden.

kobinet-nachrichten: Von der baden-württembergischen Sozialministerin Katrin Altpeter war bisher kaum etwas in Sachen Behindertenpolitik zu vernehmen? Ist dieses Thema bei ihr gut aufgehoben oder fristet es deiner Ansicht nach eher ein Schattendasein?

Britta Schade: Ich habe das Gefühl, dass es noch eher ein Schattendasein fristet, der Beauftragte für Menschen mit Behinderung ist zum Beispiel nur ehrenamtlich im Sozialministerium angegliedert. Gestern kam von der SPD eine Einladung zum Thema „Mutig gegen Armut“ – im Armutsbericht der für Baden-Württemberg erstellt wird, sind Menschen mit Behinderung nicht explizit als Gruppe die „untersucht“ wird erwähnt. Es gibt keinen Bericht über die Teilhabe- und Lebenssituation von Menschen mit Behinderung – auch das Thema „Gewalt gegen Frauen mit Behinderung“ wird in keiner öffentlichen Stellungnahme bisher erwähnt. Bisher gibt es auch keine finanzielle Förderung des Empowerment von Menschen mit Behinderung von Seiten des Sozialministeriums….

kobinet-nachrichten: Wenn du drei Wünsche für den Rest der Regierungszeit von grün-rot in dieser Legislaturperiode für Baden-Württemberg hättest, welche drei Wünsche wären das?

Britta Schade: Ein Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) in unserem Sinne, das einen gut aufgestellten Beirat für Menschen mit Behinderung mit vielen VertreterInnen aus Betroffenenorganisationen vorsieht. Die Förderung und der Aufbau eines landesweiten Netzes von Peer BeraterInnen und Zentren selbst bestimmten Lebens, damit Menschen mit Behinderung unterstützt und begleitet werden, ihre eigenen Interessen zu vertreten, sowohl in den Einrichtungen wie auch außerhalb. Der Aufbau von Beiräten für Menschen mit Behinderung landesweit in den Kommunen sowie die Bestellung von Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Dies sind zunächst mal alles Wünsche, die das Empowerment und die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung betreffen – dazu braucht es auch die finanzielle Unterstützung des Landes.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.