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Ulla Schmidt für Bundesteilhabegesetz

Ulla Schmidt
Ulla Schmidt
Foto: SPD

BERLIN (KOBINET) Ulla Schmidt kandidiert wieder für den Deutschen Bundestag und will sich für ein Bundesteilhabegesetz einsetzen, das das Recht auf Teilhabe außerhalb des Sozialhilferechts verankert. Das erklärte die Politikerin in einem Interview mit der Berliner Behindertenzeitung. Die 63-Jährige aus Aachen gehört dem Bundestag seit 1990 an. Von 2001 bis 2009 war sie Bundesministerin für Gesundheit. Seit September ist die Sozialdemokratin Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.

In der nächsten Legislaturperiode möchte Ulla Schmidt drei sozialpolitisch wichtige Entscheidungen gesetzlich auf den Weg bringen. Neben dem Bundesteilhabegesetz sind das die Bürgerversicherung Gesundheit und Pflege sowie der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, "der den ganzen Menschen in den Blick nimmt und statt auf Minutenpflege auf Förderung von Teilhabe und Selbstständigkeit setzt".

Als falsche Entscheidung sieht sie im Rückblick, "dass wir bei der Zuzahlung im Gesundheitswesen die Freistellung für geringe Einkommen gestrichen haben". In der Folge hätten auch die Sozialämter die Unterstützung gestrichen, "so dass hieraus für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger wirkliche Belastungen entstanden sind".

Kritisch äußerte sich Schmidt über das Instrument der Zielvereinbarungen: "Die Wirtschaft hatte zehn Jahre Zeit, Zielvereinbarungen zu treffen und umzusetzen. Sie hat diese Zeit nicht genutzt. Also ist es jetzt Zeit für gesetzliche Regelungen, die auch die Privatwirtschaft in die Pflicht nehmen."