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Kehrtwende in der Sozialpolitik nötig

Adolf Bauer
Adolf Bauer
Foto: Rolf Barthel

BERLIN (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert zur Bundestagswahl 2013 eine Kehrtwende in der Sozialpolitik. „Mit unseren Forderungen setzen wir im Wahlkampf auf Druck in Richtung Politik. Ein Kurswechsel in der Sozialpolitik ist überfällig. Wir fordern die politischen Parteien auf, zu unseren Positionen Farbe zu bekennen. Deshalb stellen wir unsere Forderungen heute, um die Wahlprogramme später an ihnen zu messen“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute in Berlin.

Der Verbandspräsident eröffnete die bundesweite SoVD-Aktionsreihe „sozial – solidarisch – gerecht“. „Ob bei Veranstaltungen, im persönlichen Gespräch oder im schriftlichen Dialog – SoVD-Mitglieder aller Gliederungen werden den Bundestagskandidatinnen und Kandidaten Fragen stellen“, betonte Bauer. Im Sozialverband Deutschland sind rund 540.000 Mitglieder organisiert.

Im Zentrum der Wahlforderungen des Sozialverbandes stehen acht Punkte:

Sozialabbau stoppen – Sozialstaat stärken: Der SoVD fordert, Armut wirksam zu bekämpfen. Dazu gehört eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ebenso wie die Einführung einer Vermögenssteuer.
Engagiert für Menschen mit Behinderungen: Dafür fordert der SoVD gleiche Teilhabechancen für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt sowie ein bundesweites Konzept für inklusive Bildung.
Mehr soziale Sicherheit im Alter: Ziel des SoVD ist ein Ende der Renten-Kaufkraftverluste und eine Rückkehr zu lohnorientierten Rentenanpassungen. Zudem sind aus SoVD-Sicht verbesserte Erwerbsminderungsrenten und Rentenfreibeträge in der Grundsicherung erforderlich.
Solidarische Krankenversicherung bedarfsgerecht ausbauen: Der SoVD fordert eine Bürgerversicherung für alle auf Grundlage der Gesetzlichen Krankenversicherung. Sonderbeiträge und Zuzahlungen müssen abgeschafft und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden.
Pflegerisiko solidarisch absichern: Um dieses Ziel zu erreichen, fordert der SoVD die Umwandlung der sozialen Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung. Die Leistungen in der Pflege müssen weiterentwickelt werden.
Sozialen Schutz bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sichern: Um die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt zu beseitigen, fordert der SoVD eine schrittweise Umwandlung prekärer Beschäftigung in Normalarbeitsverhältnisse. Nötig ist ein bundesweiter Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro.
Frauen und Männer konsequent gleichstellen: Hierfür müssen die frühkindliche Bildung und Sprachförderung gestärkt, das Betreuungsgeld abgeschafft werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerechte Löhne und soziale Absicherung sind Voraussetzungen, damit Frauen im Alter von ihrer Rente leben können.
Europa sozial gestalten: Die EU braucht eine soziale Dimension. Der SoVD fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für starke soziale Sicherungssysteme.