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Kommission zum Wahlrecht für alle

Sigrid Arnade
Sigrid Arnade
Foto: Rolf Barthel

BERLIN (KOBINET) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat die sofortige Einsetzung einer Kommission gefordert, um bestehende Lücken bei der Ausübung des Wahlrechts für behinderte Menschen zu identifizieren und zu beheben. Anlässlich der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, die am 3. Juni zu Gesetzentwürfen von Bündnis90/Die Grünen und SPD stattfindet, hat die ISL heute ihre Stellungnahme beim Ausschuss eingereicht. "Diese Kommission sollte aus Mitgliedern des BundestagsInnenausschusses und Menschen mit Behinderungen beziehungsweise ihren VerbandsvertreterInnen bestehen", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.

Um das völkerrechtlich und grundgesetzlich verbriefte Wahlrecht für alle Bürger in Deutschland zu gewährleisten, empfiehlt die ISL dem deutschen Bundestag außerdem die Verabschiedung des Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen zum Wahlrecht und die Realisierung wichtiger Punkte aus dem SPD-Antrag.

Arnade verweist in ihrer Stellungnahme auch auf vergleichbare internationale Entwicklungen: "Anfang Dezember 2012 ist das kroatische Parlament mit gutem Beispiel vorangegangen: Dort wurde der Wahlrechtsausschluss von Menschen unter Betreuung gestrichen, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen. Dadurch hat Kroatien jetzt 16.000 WählerInnen mehr. Und am 27. Mai 2013 hat das japanische Parlament das japanische Wahlrecht so geändert, dass Menschen unter Betreuung nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden." Insbesondere da Deutschland seit Januar 2013 Mitglied des UN-Menschenrechtsrats ist, sollten nach Auffassung der ISL die hiesigen Wahlgesetze baldmöglichst dem Völkerrecht entsprechen.

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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