Bayern-Wahlen werfen ihre Schatten voraus

320w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=448/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/fWJIp5aFvPQHSCgedG8u46YUw9RksKTi7b1AhOLMqmtNVoDXr2njExz30lcB.jpg"/>
448w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=512/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/fWJIp5aFvPQHSCgedG8u46YUw9RksKTi7b1AhOLMqmtNVoDXr2njExz30lcB.jpg"/>
512w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1024/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/fWJIp5aFvPQHSCgedG8u46YUw9RksKTi7b1AhOLMqmtNVoDXr2njExz30lcB.jpg"/>
1024w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1152/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/fWJIp5aFvPQHSCgedG8u46YUw9RksKTi7b1AhOLMqmtNVoDXr2njExz30lcB.jpg"/>
1152w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1280/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/fWJIp5aFvPQHSCgedG8u46YUw9RksKTi7b1AhOLMqmtNVoDXr2njExz30lcB.jpg"/>
1280w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1536/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/fWJIp5aFvPQHSCgedG8u46YUw9RksKTi7b1AhOLMqmtNVoDXr2njExz30lcB.jpg"/>
1536w, https://kobinet-nachrichten.org/cdn-cgi/image/q=100,fit=scale-down,width=1920/https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/fWJIp5aFvPQHSCgedG8u46YUw9RksKTi7b1AhOLMqmtNVoDXr2njExz30lcB.jpg"/>
1920w" sizes="(max-width: 320px) 320px, (max-width: 448px) 448px, (max-width: 512px) 512px, (max-width: 1024px) 1024px, (max-width: 1152px) 1152px, (max-width: 1280px) 1280px, (max-width: 1536px) 1536px, (max-width: 1920px) 1920px" src="https://kobinet-nachrichten.org/newscoop_images/fWJIp5aFvPQHSCgedG8u46YUw9RksKTi7b1AhOLMqmtNVoDXr2njExz30lcB.jpg"/>

WüRZBURG (KOBINET) Am gestrigen Mittwoch stellte Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen den Entwurf des Gesetzes zur Sozialen Teilhabe vor (die kobinet-nachrichten berichteten am 8.5.2013). Zuvor berichtete Brigitte Faber vom Weibernetz e.V. vom Zustandekommen und der Intention der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Im Anschluss daran stellten sich Kandidaten für die im September anstehenden Wahlen vor: Homaira Mansury (für Bundestag – SPD), Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL (für Landtag – Freie Wähler), Michael Gerr (für Bezirkstag – B90/DIE GRÜNEN) und der den Leserinnen und Lesern der kobinet-nachrichten gut bekannte Dr. Peter Motsch (Bezirkstag – CSU). Im Gegensatz zum übrigen Podium, das das Publikum mehr oder weniger deutlich auf eine längere Umsetzungszeit der Konvention einstimmte, lehnte Dr. Motsch einzelne Teile als unpraktikabel und nicht finanzierbar ab. Hierzu kam Widerspruch auch auf dem Podium. Brigitte Faber machte ihm klar, dass es keine Menschenrechte unter Finanzierungsvorbehalt gibt. Dr. Motsch machte sich in der Vergangenheit mit lobenden Worten für behinderte Menschen einen Namen, die ihre Rechte zugunsten der Haushalte nicht wahrnehmen würden. Von ihm wurde auch überliefert, dass er echte Angst habe, dass in der Öffentlichkeit sonst eine Stimmung erzeugt werde, die sich gegen die Betroffenen richtet.

Aus dem Publikum kam die Schilderung eines Zuschauers, der berichtete, dass er wegen der Einkommens- und Vermögensanrechnung nicht arbeite, da sich das für ihn nicht lohne. Darüber hinaus könne er mit seiner Partnerin nicht zusammenziehen, schon gar keine Ehe eingehen, da sie ansonsten gemeinsam auf Armutsniveau fallen würden. Auf die Aussage aus dem Podium, dass diese Anrechnung im Laufe der nächsten Jahre abgeschafft werden müsse, machte Carl-Wilhelm Rößler deutlich, dass dies sofort zu geschehen habe. Schließlich würde ForseA seit über einem Jahr beweisen, dass der Staat mit dieser Praxis gewaltige Verwaltungskosten erzeuge, um damit relativ geringe Einsparungen zu erzeugen.

Die politisch motivierte Ansicht der Regierung, dass die Konvention in Deutschland bereits bestens umgesetzt ist, findet bei den Kostenträgern willige Abnehmer. Carl-Wilhelm Rößler stellte jedoch klar, dass die dritte staatliche Gewalt, die Gerichte, diese Konvention zunehmend in die Rechtsprechung einbeziehe. Auch die bisherigen Sozialgesetzbücher müssen im Geiste der Konvention interpretiert werden, so Rößler in seinem Schlusswort.

Wie lange noch schickt die CSU diesen Dr. Motsch ins Rennen?

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Dr. Peter Motsch ist ein „Fürsorge“-Politiker, der in der heutigen Zeit keinen Platz mehr in unserer politischen Gesellschaft hat. Restriktionen gegen Menschen mit Assistenzbedarf begründet er mal mit der Vermutung, dass oftmals die Betreuer die Kosten nach oben treiben. Minuten später sind es die Eltern, die an den „Kindern“ vorbei neue Anstalten fordern. Daneben wurde gestern auch sein Hang zur zeitraubenden Selbstdarstellung, die vom ansonsten gut leitenden Moderator Dr. Harald Ebert kaum gebremst wurde, vom Publikum mit Unmutsäußerungen quittiert. Ungläubiges Staunen nicht nur auf dem Podium war zu vernehmen, als Dr. Motsch Betreuung mit Assistenz gleichsetzte. Ein neben mir sitzender Mann, selbst bekennendes CSU-Mitglied, fragte sich, wie lange sich die CSU einen solchen Mann noch antue: „So lange an der Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern solche Nachkriegssozialpolitiker stehen, bleibt die CSU-Spitze unglaubwürdig. Da kann sich der Ministerpräsident Seehofer noch so sehr landesväterlich mit warmen Worten zu profilieren versuchen. Solche Menschen wie Dr. Motsch entlarven ihn als Schwätzer und auch Lügner, weil er gar nicht drandenkt, diese Beteuerungen umzusetzen und die Politik vor Ort zu ändern. Da hilft es auch nichts, wenn man aus dem Sozialministerium des Freistaates zu hören bekommt, dass man die Beschwerden über die Herren Motsch und Jochen Lange (Leiter der Sozialverwaltung Unterfrankens) sorgfältig registriere. Wenn die Diskriminierung und permanente Abwehr der berechtigten und begründeten Ansprüche behinderter Menschen nicht endet, fügt dies der CSU einen weiteren Schaden zu. Die sieben bayerischen Bezirke verabreden sich, Gesetze auf eigene Weise auszulegen. Die Regierung weiß es und tut nichts dagegen. Damit hat man die Rechtsaufsicht aufgegeben und lässt den Bezirken bei ihrem Umgang mit behinderten Menschen freie Hand.“

Der gestrige Abend hat sehr deutlich gezeigt, dass Dr. Motsch auch in Zukunft alles tun wird, bestehende Zustände in Unterfranken aufrecht zu halten. Mit ihm und ähnlich Denkenden ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Sozialpolitik nicht mehr zu erwarten. Dass die CSU an ihm – der nun schon seit acht Jahren in Rente ist und seine berufliche Laufbahn nunmehr ehrenamtlich weiterführt – festhält, wirft ein bezeichnendes Bild auf den Zustand dieser Partei.