Teilhabegesetz: gleich und richtig

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BERLIN (KOBINET) Zum Europäischen Protest- und Aktionstag hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) heute in einer Presseerklärung seines Vorsitzenden Ilja Seifert ein Teilhabegesetz gefordert, dessen Maßstab die UN-Behindertenrechtskonvention ist.

„Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen eine selbstbestimmte Lebensführung. Sie trägt zur freien Persönlichkeitsentfaltung der/des Einzelnen bei und stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft, indem Vielfalt alltäglich erfahrbar ist. Wir brauchen ein Bundesgesetz, das behinderungsbedingte Nachteile bedarfsgerecht ausgleicht. Wir brauchen es Jetzt! Und wir brauchen es richtig“, betonte Seifert. Nicht als „Sparmodell“, sondern als Teilhabeermöglichung. Maßstab bleibe die UN-Behindertenrechtskonvention mit ihrem menschenrechtsbasierten Gesellschaftskonzept.

Deshalb unterstützt der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland den vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen jetzt überarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe.  „Insbesondere die Forderung, den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile nicht mit Einkommen und/oder Vermögen zu verrechnen, deckt sich mit unserer seit Jahren vertretenen Position“, so Seifert.

Auf der Kundgebung in Berlin „Ich bin entscheidend!“ gaben viele ABiD-Mitglieder ihrem Verlangen nach einem wirksamen Teilhabegesetz laut Ausdruck: „Wir brauchen es nicht erst am St.-Nimmerleinstag, sondern gleich!“ „Richtig“ könne es werden, wenn der Sachverstand Betroffener einbezogen und genutzt wird.