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Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die INTERVAL GmbH in Kooperation mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein mit einer Erforschung des Persönlichen Budgets beauftragt. Hierfür werden noch behinderte Menschen, die ein Persönliches Budget nutzen, als Interviewpartner*innen gesucht. „Mit Einführung des SGB IX zum 1. Juli 2001 wurde für Leistungsberechtigte die Möglichkeit geschaffen, Teilhabeleistungen auch in Form eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX) statt, wie bis dahin, nur in Form von Dienst- oder Sachleistungen zu erhalten. Das Persönliche Budget verfolgt das Ziel, Selbstbestimmung zu ermöglichen, indem Leistungsberechtigte in der Rolle als Käuferinnen und Käufer von (Dienst-) Leistungen oder als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Assistenzkräften ihrem Wunsch- und Wahlrecht nachkommen können. Auf die zögerliche Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets wurde u. a. mit Beratungsangeboten, Öffentlichkeitsarbeit, Weiterbildungen oder zielgruppenspezifischen Angeboten, zum Beispiel in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, reagiert. Die Zahlen sind auf solche Initiativen hin teils deutlich angestiegen, verbleiben aber dennoch auf insgesamt niedrigem Niveau“, heißt es zur Ausgangssituation für die Evaluation.

BERLIN (kobinet) In einigen Tagen wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition musste die Wahl vorgezogen werden und die Parteien und politischen Akteur*innen hatten weniger Zeit, sich in Stellung zu bringen. Doch obwohl es schon jetzt viele drängende Themen gibt, die die Welt und auch die politische Lage in Deutschland bewegen: Die Belange von Menschen mit Behinderungen dürfen in all dem politischen Trubel nicht auf der Strecke bleiben. „Bei der bevorstehenden Bundestagswahl wird auch darüber abgestimmt, wem wir es zutrauen, sich wirklich für Inklusion und Teilhabe in einer solidarischen Gesellschaft einzusetzen“, sagt Dr. Martin Danner, Koordinator des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats (DBR).

Kassel (kobinet) In wenigen Tagen sind wir aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. „Das Weibernetz appelliert an alle: Geht am 23. Februar 2025 wählen, wählt demokratisch und nehmt die Frauen- und Gleichstellungsrechte sowie Diskriminierungsschutz in den Blick!“ Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz fordert für die neue Legislaturperiode eine geschlechtergerechte, diskriminierungsfreie Behinderten- und Gleichstellungspolitik, die die Belange von allen Menschen, insbesondere von Frauen und Mädchen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, fokussiert und konsequent stärkt.

Berlin (kobinet) „Jede Stimme zählt – Geht wählen – Demokratie und unsere Werte sind gefährdet“! Mit diesem Slogan ruft die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 23. Februar 2025 zur Wahl zu gehen. „In Zeiten, in denen Demokratie und unsere gemeinsamen Werte bedroht sind, ist es wichtiger denn je, sich aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft zu beteiligen“, heißt es vonseiten der AG Selbst Aktiv.

Hannover (kobinet) Das neu eingerichtete niedersächsische Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit hat zum 1. Dezember 2024 seine Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung von Dr. Isabel Rink soll Barrierefreiheit als Handlungsfeld in Niedersachsen sukzessive und systematisch auf den Weg gebracht werden. Zu den künftigen Aufgaben gehören die Bereitstellung und Bündelung von Informationen zur Herstellung von Barrierefreiheit sowie der Aufbau eines Netzwerkes. Außerdem sollen neben Behörden auch Verbände oder Unternehmen in Fragen zur Barrierefreiheit beraten und unterstützt werden. „Zunächst gilt es, Handlungsfelder zu identifizieren, Rücksprache mit anderen Landesfachstellen in Deutschland zu halten und weitere Expertinnen und Experten ins Boot zu holen“, betonte Dr. Isabel Rink.

Berlin (kobinet) „Inklusion braucht Demokratie. Hass löst keine sozialen Probleme – Solidarität schon. Geh wählen, noch kannst du!“ Dieses Kurzstatement von Thomas Künneke hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Aktion unter dem Motto „Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!“ ins Internet eingestellt. Mit den mittlerweile 49 ins Internet eingestellten 10-Sekunden-Kurzvideos, die über die sozialen Medien verbreitet und geteilt werden sollen, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzen. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sollen über 50 Videos verbreitet werden, die für eine demokratische Wahl aufrufen.

Berlin (kobinet) Bestürzende Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission sieht in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die Richtlinie im Europäischen Rat blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Darauf hat der Deutsche Behindertenrat aufmerksam gemacht. Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung sagt zu den Neuigkeiten: „Menschenrechte werden hiermit per Federstrich beerdigt. Antidiskriminierung spielt im Programm von Frau von der Leyen keine Rolle mehr. Dieser Rückzieher ist unverantwortlich und peinlich: Erst keine Kommissarin mehr für Gleichstellung und nun auch gleich die ganze Direktive gestrichen.“ Auch für den Deutschen Behindertenrat (DBR) ist diese Entwicklung ein fatales Signal.

Hannover (kobinet) „Tina Deeken: Freiwasserschwimmen bei zwei Grad Außentemperatur“, so titelte der NDR einen Filmbericht über die Behindertensportlerin des Jahres 2023, die an der Eisschwimm-WM in den Dolomiten teilgenommen hat.

DÜSSELDORF (kobinet) Für den Sozialverband VdK NRW ist es ein Desaster, dass die Pflegepolitik im aktuellen Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielt. Angesichts der aktuell veröffentlichten Zahlen von IT.NRW, wonach in unserem Bundesland Ende 2023 6,6 Prozent mehr Menschen in Einrichtungen Sozialhilfe bezogen als ein Jahr zuvor stellt der Landespräsident des VdK NRW, Horst Vöge fest. „Es ist ein Skandal, dass Personen ohne Ersparnisse in eine finanzielle Abwärtsspirale geraten“.

Stuttgart (kobinet) Am 11. Februar 2025 war es wieder so weit, das zweite Stuttgarter Job-Speed-Dating fand statt. Nachdem pünktlich um 10 Uhr Andreas Lapp-Zens für das veranstaltende Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) einleitende Worte an alle Anwesenden gerichtet hatte, übergab er das Wort an Jennifer Langer, die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Stuttgart. Sie bedankte sich bei den Veranstaltern für die Durchführung eines weiteren Job-Speed-Dating für Menschen mit verschiedenen Behinderungen und zählte die beteiligten Unternehmen wie CAP Märkte Stuttgart, Stuttgarter Straßenbahnen, Thieme Verlagsgruppe, L`Osteria Restaurantkette, Agentur für Arbeit, KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei und die Diözese Rottenburg–Stuttgart namentlich auf.

Düsseldorf / Münster (kobinet) Die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen appellieren an die im Gesundheitswesen Beschäftigten, bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ihre Stimme abzugeben und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. „In Nordrhein-Westfalen arbeiten aktuell über 20.000 ausländische Ärztinnen und Ärzte. Seit Jahren ist unser Gesundheitssystem geprägt von Internationalität und Vielfalt. Die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen und den damit verbundenen interkulturellen Blick auf unsere Patientinnen und Patienten erleben wir in unserer täglichen Arbeit als ausgesprochen bereichernd“, sagte Dr. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein.

Berlin (kobinet) Was ist der Unterschied zwischen Inklusion und Integration? Diese Frage ist nur eine der 28 Fragestellungen zum Thema Inklusion, die in der neuen Broschüre des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung beantwortet wird. Sind Werkstätten für behinderte Menschen inklusiv? Und was heißt eigentlich Intersektionalität? Sind weitere Fragen, die in der Publikation durch kurze Antworten, die nicht ins Detail gehen, jedoch das Wesentliche beinhalten, beantwortet werden.

MÜNCHEN (kobinet) Handicap International ist als eine gemeinnützige Organisation für Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist in dem Zusammenhang, dass sich humanitäre Krisen verschärfen und ausweiten, besonders besorgt über die globale Situation, in der sich die internationale Hilfe befindet. Diese Hilfe ist durch einen Rückzug der meisten Regierungen gekennzeichnet, während der humanitäre Bedarf weiter steigt.

BERLIN (kobinet) Wenige Tage vor der Bundestagswahl ruft die Bundesvereinigung Lebenshilfe alle Wahlberechtigten dazu auf, mit ihrer Stimme Parteien zu unterstützen, die für die Rechte von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft eintreten. Denn nur wer auch für Menschen mit Behinderung einsteht, steht glaubhaft für alle Menschen ein.

Brüssel (kobinet) Ursula von der Leyen hat den Vorschlag zur Antidiskriminierungsrichtlinie beerdigt. „Zu unserem Schock mussten wir feststellen, dass von der Leyen den Vorschlag für eine ‚EU-Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung‘ aus dem Programm genommen hat – ohne Alternativvorschlag. Damit folgt sie dem gefährlichen Trend der USA, wo Programme für Integration und Vielfalt nach und nach verschwinden. Als progressive EU-Abgeordnete werden wir alles dafür tun, diese Entscheidung anzufechten“, schreibt dazu die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen in ihrem Newsletter.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK kritisiert, dass soziale Themen im derzeitigen Bundestagswahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das sieht auch eine sehr große Mehrheit der Menschen in Deutschland so, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage zeigt, die der VdK in Auftrag gegeben hat. Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Es wird in diesem Wahlkampf viel zu wenig über die Themen gesprochen, die die Menschen wirklich bewegen. Ich vermisse Diskussionen um die besten politischen Konzepte, die den Sozialstaat leistungsfähig und zukunftssicher machen. Es geht viel zu selten um ausreichend hohe Renten, ein funktionierendes und bezahlbares Gesundheits- und Pflegesystem. Ich höre von den Wahlkämpfern kaum etwas darüber, wie Armut bekämpft und eine Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft erreicht werden kann.“