Berlin (kobinet)
Du liest hier über Berlin.
Berlin kommt bei der Um-setzung nicht schnell genug voran.
Um-setzung bedeutet: Etwas wird wirklich gemacht.
Es wird nicht nur geplant.
Zum Beispiel wird ein Gesetz angewendet.
Die UN-Behinderten-Rechts-Konvention ist ein Vertrag.
Viele Länder haben den Vertrag unterschrieben.
Darin steht: Menschen mit Behinderung haben gleiche Rechte.
Die UN-Behinderten-Rechts-Konvention heißt auch UN-BRK.
Das ist eine Ab-kürzung für den langen Namen.
Der Vertrag kommt von den Vereinten Nationen.
Die Vereinten Nationen sind eine Gruppe von Ländern.
Die Vereinten Nationen wollen Frieden.
Sie wollen Gerechtigkeit für alle Menschen.
Der Vertrag schützt die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Rechte sind Regeln für alle Menschen.
Rechte zeigen: Das darf jeder Mensch.
Das soll jeder Mensch bekommen.
Eine Behinderung bedeutet: Manche Dinge sind schwerer.
Zum Beispiel das Laufen oder das Sehen.
Der Berlin-Teilhabe-Bericht zeigt etwas.
Ein Bericht ist ein Text mit Informationen.
Ein Teilhabe-Bericht prüft: Können Menschen mit-machen?
Oder gibt es Probleme?
Menschen mit Behinderungen erleben oft Diskriminierung.
Diskriminierung bedeutet: Jemand wird ungerecht behandelt.
Die Person wird schlechter behandelt als andere.
Menschen mit Behinderungen erleben auch Gewalt.
Gewalt bedeutet: Jemand tut einer anderen Person weh.
Das kann mit Worten oder Schlägen sein.
Viele leben in Armut.
Armut heißt: Man hat zu wenig Geld.
Man kann sich wichtige Dinge nicht kaufen.
Oder Menschen sind einsam.
Einsam bedeutet: Niemand ist da.
Der Mensch fühlt sich allein.
Die soziale Teilhabe ist schlechter.
Soziale Teilhabe bedeutet: Menschen können überall mit-machen.
Zum Beispiel bei der Arbeit oder in der Freizeit.
Das ist schlechter als bei Menschen ohne Behinderungen.
Die Parteien verhandeln über eine neue Regierung.
Parteien sind Gruppen mit gleichen Meinungen.
Parteien wollen bei Wahlen gewählt werden.
Verhandeln bedeutet: Seiten reden miteinander.
Die Seiten suchen eine Lösung für alle.
Eine Regierung leitet einen Staat.
Die Regierung besteht aus Ministern und einer Chefin.
Die Parteien sollen dringende Probleme auf-greifen.
Das betrifft die Um-setzung der UN-BRK.
Das bedeutet wieder: Man macht etwas wirklich.
Die Parteien sollen Lösungen in das Regierungs-Programm aufnehmen.
Ein Regierungs-Programm ist ein Plan.
Das Programm sagt: Die Regierung will etwas tun.
Das Programm gilt für die 20. Wahl-Periode.
Die Wahl-Periode ist von 2026 bis 2031.
Eine Wahl-Periode ist eine bestimmte Zeit.
Danach gibt es wieder eine Wahl.
Das fordern Dr. Leander Palleit und Frieder Kurbjeweit.
Dr. Leander Palleit leitet die Monitoring-Stelle UN-BRK.
Eine Monitoring-Stelle prüft Gesetze.
Die Stelle prüft: Werden Gesetze richtig um-gesetzt?
Die Stelle prüft die Um-setzung der UN-BRK.
Prüfen bedeutet: Man schaut genau hin.
Man kontrolliert etwas.
Ist es richtig?
Die Monitoring-Stelle ist am Deutschen Institut für Menschen-Rechte.
Das Institut achtet auf faire Behandlung.
Alle Menschen sollen fair behandelt werden.
Das Institut prüft Rechte.
Frieder Kurbjeweit arbeitet am Institut.
Frieder Kurbjeweit forscht und untersucht Themen.
Die Rechte stehen unter Druck
Frieder Kurbjeweit sagt:
Die Rechte von Menschen mit Behinderungen stehen unter Druck.
Unter Druck sein bedeutet: Etwas wird bedroht.
Jemand will etwas weg-nehmen.
Es gibt Kürzungen bei Leistungen.
Kürzungen bedeutet: Es gibt weniger Geld als vorher.
Leistungen sind Hilfen für Menschen.
Zum Beispiel Geld oder Unterstützung.
Es gibt auch neue Sonder-Schulen.
Sonder-Schulen sind Schulen nur für Kinder mit Behinderung.
Die Kürzungen sind gegen das Gesetz.
Ein Gesetz ist eine Regel für alle.
Die Kürzungen schränken die Selbst-Bestimmung ein.
Selbst-Bestimmung bedeutet: Man entscheidet selbst.
Auch Barriere-Freiheits-Standards sollen gesenkt werden.
Barriere-frei heißt: Alle können etwas nutzen.
Es gibt keine Hindernisse.
Standards sind feste Regeln.
Senken bedeutet: Etwas wird weniger.
Das widerspricht den Verpflichtungen.
Eine Verpflichtung ist ein Versprechen.
Man muss es ein-halten.
Die neue Regierung muss eine Inklusions-Politik machen
Leander Palleit betont:
Wir erwarten eine breite Inklusions-Politik von der Regierung.
Die Landes-Regierung regiert ein Bundes-Land.
Inklusion bedeutet: Alle gehören dazu.
Niemand wird aus-geschlossen.
Die Politik soll das Menschen-Recht in den Fokus rücken.
Menschen-Rechte schützen die Würde jedes Menschen.
Die Vorgaben der UN-BRK müssen um-gesetzt werden.
Vorgaben sind Regeln.
Diese Regeln muss man ein-halten.
Um-setzung bedeutet wieder: Man tut etwas wirklich.
Dazu braucht es Maßnahmen in verschiedenen Lebens-Bereichen.
Eine Maßnahme ist ein konkreter Schritt.
Lebens-Bereiche sind Teile des Lebens.
Zum Beispiel Arbeit oder Wohnen.
Dazu gehört die Fortschreibung des Landes-Aktions-Plans.
Fortschreibung bedeutet: Ein Plan wird weiter-geführt.
Ein Aktions-Plan ist ein schriftliches Versprechen.
Darin steht ein Plan.
Die Regierung will das tun.
Auch barriere-freier Wohn-Raum muss geschaffen werden.
Barriere-freier Wohn-Raum ist eine Wohnung ohne Hindernisse.
Ambulante Unterstützungs-Strukturen müssen aus-gebaut werden.
Ambulant bedeutet: Man geht nach der Behandlung nach Hause.
Unterstützungs-Strukturen sind Hilfen im Alltag.
Es braucht Geld für ein inklusives Bildungs-System.
Das Bildungs-System sind Orte zum Lernen.
Dazu gehören Schulen und Hochschulen.
Schutz in Krisen-Situationen
Weitere Schwerpunkte ergeben sich aus dem Klima.
Die Welt-Lage zeigt: So ist es weltweit.
Es gibt Defizite beim Schutz von Menschen in Gefahr.
Defizit bedeutet: Es fehlt etwas.
Schutz bedeutet: Niemand darf weh-tun.
Auch geflüchtete Menschen mit Behinderungen brauchen Schutz.
Fliehen bedeutet: Man geht schnell weg.
Der Schutz gilt auch in Not-Lagen.
Eine Not-Lage ist eine gefährliche Situation.
Der Schutz gilt auch bei Rettungs-Einsätzen.
Ein Rettungs-Einsatz ist ein Einsatz.
Helfer retten Menschen dabei.
Die Monitoring-Stelle hat ein Eck-Punkte-Papier veröffentlicht.
Ein Eck-Punkte-Papier hat die wichtigsten Punkte.
Veröffentlichen bedeutet: Alle können es lesen.
Das Papier enthält Empfehlungen für 13 Themen-Felder.
Empfehlungen sind Ratschläge von Fach-Leuten.
Themen-Felder sind verschiedene Bereiche.
Die Monitoring-Stelle begleitet die Koalitions-Verhandlungen.
Koalitions-Verhandlungen sind Gespräche zwischen Parteien.
Die Parteien wollen gemeinsam regieren.
Die Stelle hilft der neuen Regierung bei der UN-BRK.
Weitere Informationen
Foto: Von Institut für Menschenrechte - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Berlin (kobinet)
Berlin kommt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nicht schnell genug voran. Zuletzt offenbarte der Berliner Teilhabebericht, dass Menschen mit Behinderungen in Berlin weiterhin häufiger Diskriminierung und Gewalt erfahren, in Armut leben oder vielfach einsam sind. In allen Lebensbereichen liegt ihre soziale Teilhabe unter der von Menschen ohne Behinderungen. Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen sollten die verhandelnden Parteien dringende Probleme im Kontext der Umsetzung der Konvention aufgreifen und entsprechende Vorhaben im Regierungsprogramm für die 20. Wahlperiode (2026 - 2031) aufnehmen, fordern Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte, und Frieder Kurbjeweit, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts.
"Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin stehen unter Druck. Nicht nur Kürzungen, die Leistungsniveaus schon heute rechtswidrig senken und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einschränken, sondern auch der Aus- und Neubau ausgrenzender Sonderschulen oder drohende Absenkungen von Barrierefreiheitsstandards im Baurecht stehen im eklatanten Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes", erklärte Frieder Kurbjeweit.
Zukünftige Landesregierung braucht eine inklusionspolitische Agenda
"Um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, erwarten wir von der künftigen Berliner Landesregierung eine breite inklusionspolitische Agenda, die sich dem aktuellen Zeitgeist nicht anschließt, sondern das Menschenrecht wieder in den Fokus der Debatte rückt", betont Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. "Die verbindlichen Vorgaben der UN-BRK müssen durch gezielte Maßnahmen in unterschiedlichen Lebensbereichen umgesetzt werden", so Palleit weiter. Dazu gehört unter anderem die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK, die Schaffung barrierefreien Wohnraums bei gleichzeitigem Ausbau ambulanter Unterstützungsstrukturen und der Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen für ein inklusives Bildungssystem.
Schutz von Menschen mit Behinderungen in Krisensituationen
Weitere Schwerpunkte der anstehenden Legislaturperiode ergeben sich aus den klimatischen Entwicklungen und der allgemeinen politischen Weltlage. Es bestehen Defizite in der Umsetzung der Rechte von Menschen im Kontext von Schutz und Rettung in Gefahrensituationen und Notlagen und von Menschen mit Behinderungen, die nach Berlin fliehen.
Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat ein Eckpunktepapier mit Empfehlungen zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin in 13 Themenfeldern veröffentlicht. Die Monitoring-Stelle begleitet die Koalitionsverhandlungen und wird die neue Landeseregierung gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag bei der Umsetzung der UN-BRK unterstützen.
Links zu weiteren Informationen:
Publikation in Leichter Sprache: Die UN-BRK umsetzen und Menschen mit Behinderungen beteiligen
Themenseite: Rechte von Menschen mit Behinderungen
berlin.de: Bericht über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Berlin
Foto: Von Institut für Menschenrechte - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Berlin (kobinet)
Berlin kommt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nicht schnell genug voran. Zuletzt offenbarte der Berliner Teilhabebericht, dass Menschen mit Behinderungen in Berlin weiterhin häufiger Diskriminierung und Gewalt erfahren, in Armut leben oder vielfach einsam sind. In allen Lebensbereichen liegt ihre soziale Teilhabe unter der von Menschen ohne Behinderungen. Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen sollten die verhandelnden Parteien dringende Probleme im Kontext der Umsetzung der Konvention aufgreifen und entsprechende Vorhaben im Regierungsprogramm für die 20. Wahlperiode (2026 - 2031) aufnehmen, fordern Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte, und Frieder Kurbjeweit, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts.
"Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin stehen unter Druck. Nicht nur Kürzungen, die Leistungsniveaus schon heute rechtswidrig senken und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einschränken, sondern auch der Aus- und Neubau ausgrenzender Sonderschulen oder drohende Absenkungen von Barrierefreiheitsstandards im Baurecht stehen im eklatanten Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes", erklärte Frieder Kurbjeweit.
Zukünftige Landesregierung braucht eine inklusionspolitische Agenda
"Um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, erwarten wir von der künftigen Berliner Landesregierung eine breite inklusionspolitische Agenda, die sich dem aktuellen Zeitgeist nicht anschließt, sondern das Menschenrecht wieder in den Fokus der Debatte rückt", betont Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. "Die verbindlichen Vorgaben der UN-BRK müssen durch gezielte Maßnahmen in unterschiedlichen Lebensbereichen umgesetzt werden", so Palleit weiter. Dazu gehört unter anderem die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK, die Schaffung barrierefreien Wohnraums bei gleichzeitigem Ausbau ambulanter Unterstützungsstrukturen und der Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen für ein inklusives Bildungssystem.
Schutz von Menschen mit Behinderungen in Krisensituationen
Weitere Schwerpunkte der anstehenden Legislaturperiode ergeben sich aus den klimatischen Entwicklungen und der allgemeinen politischen Weltlage. Es bestehen Defizite in der Umsetzung der Rechte von Menschen im Kontext von Schutz und Rettung in Gefahrensituationen und Notlagen und von Menschen mit Behinderungen, die nach Berlin fliehen.
Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat ein Eckpunktepapier mit Empfehlungen zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin in 13 Themenfeldern veröffentlicht. Die Monitoring-Stelle begleitet die Koalitionsverhandlungen und wird die neue Landeseregierung gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag bei der Umsetzung der UN-BRK unterstützen.
Links zu weiteren Informationen:
Publikation in Leichter Sprache: Die UN-BRK umsetzen und Menschen mit Behinderungen beteiligen
Themenseite: Rechte von Menschen mit Behinderungen
berlin.de: Bericht über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Berlin





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