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Berliner Koalitionsvertrag muss Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken

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Foto: Von Institut für Menschenrechte - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet)

Berlin kommt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nicht schnell genug voran. Zuletzt offenbarte der Berliner Teilhabebericht, dass Menschen mit Behinderungen in Berlin weiterhin häufiger Diskriminierung und Gewalt erfahren, in Armut leben oder vielfach einsam sind. In allen Lebensbereichen liegt ihre soziale Teilhabe unter der von Menschen ohne Behinderungen. Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen sollten die verhandelnden Parteien dringende Probleme im Kontext der Umsetzung der Konvention aufgreifen und entsprechende Vorhaben im Regierungsprogramm für die 20. Wahlperiode (2026 - 2031) aufnehmen, fordern Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte, und Frieder Kurbjeweit, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts.

"Die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin stehen unter Druck. Nicht nur Kürzungen, die Leistungsniveaus schon heute rechtswidrig senken und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einschränken, sondern auch der Aus- und Neubau ausgrenzender Sonderschulen oder drohende Absenkungen von Barrierefreiheitsstandards im Baurecht stehen im eklatanten Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes", erklärte Frieder Kurbjeweit.

Zukünftige Landesregierung braucht eine inklusionspolitische Agenda

"Um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, erwarten wir von der künftigen Berliner Landesregierung eine breite inklusionspolitische Agenda, die sich dem aktuellen Zeitgeist nicht anschließt, sondern das Menschenrecht wieder in den Fokus der Debatte rückt", betont Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. "Die verbindlichen Vorgaben der UN-BRK müssen durch gezielte Maßnahmen in unterschiedlichen Lebensbereichen umgesetzt werden", so Palleit weiter. Dazu gehört unter anderem die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK, die Schaffung barrierefreien Wohnraums bei gleichzeitigem Ausbau ambulanter Unterstützungsstrukturen und der Einsatz von finanziellen und personellen Ressourcen für ein inklusives Bildungssystem.

Schutz von Menschen mit Behinderungen in Krisensituationen

Weitere Schwerpunkte der anstehenden Legislaturperiode ergeben sich aus den klimatischen Entwicklungen und der allgemeinen politischen Weltlage. Es bestehen Defizite in der Umsetzung der Rechte von Menschen im Kontext von Schutz und Rettung in Gefahrensituationen und Notlagen und von Menschen mit Behinderungen, die nach Berlin fliehen.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat ein Eckpunktepapier mit Empfehlungen zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin in 13 Themenfeldern veröffentlicht. Die Monitoring-Stelle begleitet die Koalitionsverhandlungen und wird die neue Landeseregierung gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag bei der Umsetzung der UN-BRK unterstützen.

Links zu weiteren Informationen:

Publikation: Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Berlin für die 20. Wahlperiode 2026-2031

Publikation in Leichter Sprache: Die UN-BRK umsetzen und Menschen mit Behinderungen beteiligen

Meldung in Leichter Sprache: Die neue Regierung in Berlin muss mehr für Menschen mit Behinderungen tun

Themenseite: Rechte von Menschen mit Behinderungen

berlin.de: Bericht über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Berlin

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