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Teilhabe von Menschen mit Behinderungen darf nicht zum Sparziel werden

Flagge Bundesland Baden-Württenberg
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Foto: Gemeinfrei, public domain

STUTTGART (kobinet)

Bei der Mitgliederversammlung des Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung (LVKM) Baden-Württemberg haben Betroffene und Angehörige ihre Besorgnis über mögliche Kürzungen im Rahmen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) und die Ankündigung geäußert, künftig verstärkt Poolleistungen statt individueller Assistenzleistungen zu gewähren. Die Debatte um leere öffentliche Kassen und fehlende Mittel für soziale Teilhabe verunsichere Menschen mit Behinderungen und ihre Familien zunehmend. "Für die Zukunft erhoffe ich mir von der Politik mehr Akzeptanz und ein klares Eintreten für Menschenrechte. Betroffene und ihre Angehörigen sollten nicht ständig für ihre Rechte kämpfen müssen", sagte Thomas Seyfarth, Vorsitzender des LVKM.

Drohende Leistungskürzungen bei der Verhinderungspflege und beim Entlastungsbetrag gefährden wichtige Entlastungsangebote. Die Familien sind verunsichert und fühlen sich nicht gesehen und im Stich gelassen. Obwohl die Bundesregierung im Deutschen Bundestag Nachbesserungen bei der Verhinderungspflege angekündigt hat, ist unklar, wie diese konkret aussehen sollen.

Auch beim Thema Inklusion und Barrierefreiheit gibt es nach wie vor große Defizite. "Inklusion findet fast nicht statt", berichtete eine Frau im Rollstuhl, die als Vereinsvertreterin einen Sportverein kontaktiert hatte. Gemeinsame Sport- und Freizeitangebote seien selten, was dazu führe, dass sich viele Menschen mit Behinderungen zurückzögen. Ihr Selbsthilfeverein hat inzwischen mit Sponsorenhilfe Frameräder angeschafft und möchte ein inklusives Sportangebot aufbauen.

Weitere Kritikpunkte sind überbordende Bürokratie und lange Wartezeiten auf Entscheidungen. "Wir nehmen Menschen mit Behinderungen in akuten Notfällen in unserem Kurzzeitangebot auf – und erhalten das Geld für die erbrachten Leistungen erst viele Monate später. Das geht einfach nicht", schilderte eine Vereinsvertreterin. Zudem verlangen zunehmend Kreise monatliche Eigenanteile für die Schülerbeförderung, obwohl behinderungsbedingte Fahrtkosten laut Bundessozialgericht eine Annexleistung zur Teilhabe an Bildung sein können. "Manche unserer Mitgliedsfamilien haben Klage eingereicht oder damit gedroht und daraufhin eine Bewilligung erhalten. Andere Familien mussten monatelang auf eine Entscheidung warten und haben dann Ablehnungen mit fadenscheinigen Begründungen erhalten. Das zermürbt ganz schön", berichtete eine Vereinsvertreterin.

Die Mitgliederversammlung unterstützte die Kampagne #nichtamMenschensparen. Die Botschaft war eindeutig: "Bevor Leistungen gekürzt werden, muss endlich die überbordende Bürokratie abgebaut werden." Denn gespart werden dürfe nicht auf Kosten der Teilhabe und der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.

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