Menu Close

VdK fordert erhebliche Nachbesserungen beim Bundeshaushalt

Portrait von Verena Bentele
Portrait von Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet)

Der Sozialverband VdK appelliert an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, in der heute am 12. November 2026 stattfindenden Bereinigungssitzung dringende Nachbesserungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. "Wir brauchen einen Haushalt, der die Bedürfnisse aller im Land berücksichtigt. Die Menschen müssen jetzt spüren, dass die Maßnahmen der Bundesregierung ihr Leben verbessern und nicht verschlechtern", sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Ein solches Zeichen könnte die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung sein. "Die Bundesregierung muss endlich ihr Versprechen einhalten und private Haushalte entlasten", sagt Bentele. Eine Stromsteuersenkung würde den Staat etwa fünf Milliarden Euro für das gesamte Jahr 2027 kosten. Im Gegensatz zum Tankrabatt, der auch vier Milliarden Mindereinnahmen bedeutet, aber nur fünf Monate galt. "Die Stromsteuersenkung wäre eine Maßnahme, die bei allen ankommt und nicht nur bei Autofahrenden", so Bentele. Gleichzeitig sei sie ein Anreiz, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen.

In diesem Sinn sollte die Bundesregierung auch noch einmal die Heizungsförderung in den Blick nehmen: Hier muss eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden. Ab 2027 wird es über alle Einkommensgruppen hinweg eine geringere Förderung für den Heizungswechsel geben. "Das ist Sparen an der falschen Stelle, wenn man wirklich das Ziel verfolgt, allen Menschen den Umstieg auf klimafreundliche, langfristig günstigere Wärme zu ermöglichen", sagt Bentele.

Auch Barrierefreiheit kommt im aktuellen Haushaltsentwurf viel zu kurz, mahnt der Sozialverband VdK. Er fordert, den erfolgreichen KfW-Investitionszuschuss "Altersgerecht umbauen" dauerhaft zu sichern. Dass 2025 zunächst keine Mittel bereitgestellt wurden, hatte der VdK scharf kritisiert und sich mit Erfolg für die Wiedereinführung des Programms eingesetzt. Die 50 Millionen Euro Fördersumme im Jahr 2026 reichten jedoch bei Weitem nicht aus: Bereits Ende Juli waren die ab April verfügbaren Mittel ausgeschöpft. Der VdK hält eine deutliche Aufstockung der Fördermittel auf mindestens 390 Millionen Euro jährlich sowie eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Förderkonditionen für notwendig.

Der VdK setzt sich außerdem dafür ein, das Förderprogramm zum barrierefreien Bahnhofsumbau als eigenständigen Fördertitel zu erhalten, deutlich auszuweiten und auch kleinere Bahnhöfe im ländlichen Raum einzubeziehen. Momentan sieht der Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 vor, den eigenständigen Topf für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen zu streichen. "Angesichts des erheblichen Nachholbedarfs droht sich der Sanierungsstau weiter zu verschärfen, und Menschen mit Behinderungen werden weiterhin in ihrer Mobilität und gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt. Das muss verhindert werden", sagt Verena Bentele.

Besonders kritisch sieht der Sozialverband VdK außerdem die Einsparungen im Bereich Gesundheit. "Die Kürzungen verschärfen den Finanzdruck auf die gesetzliche Krankenversicherung. Das kann zu längeren Wartezeiten in Arztpraxen führen und Versorgung gefährden", mahnt Bentele. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds schrumpft von 14,5 Milliarden auf 13,15 Milliarden Euro. Zusätzlich wird das Bundesdarlehen (2,3 Milliarden Euro) an den Gesundheitsfonds gestrichen. Der VdK appelliert daher an den Bund, die politisch gewollten, versicherungsfremden und familienpolitischen Leistungen vollständig zu finanzieren und dem Gesundheitsfonds ausreichend Mittel zukommen zu lassen.

Lesermeinungen

Bitte beachten Sie unsere Regeln in der Netiquette, unsere Nutzungsbestimmungen und unsere Datenschutzhinweise.

Sie müssen angemeldet sein, um eine Lesermeinung verfassen zu können. Sie können sich mit einem bereits existierenden Disqus-, Facebook-, Google-, Twitter-, Microsoft- oder Youtube-Account schnell und einfach anmelden. Oder Sie registrieren sich bei uns, dazu können Sie folgende Anleitung lesen: Link
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
0 Lesermeinungen
Neueste
Älteste
0
Wir würden gerne Ihre Meinung lesen, schreiben Sie einen Leserbrief!x