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Fischer zur Pflegestrukturkommission: Keine unverbindlichen Prüfaufträge

Simone Fischer mit der Kuppel des Bundestags im Hintergrund
Simone Fischer mit der Kuppel des Bundestags im Hintergrund
Foto: Simone Fischer

BERLIN (kobinet)

Anlässlich der gestrigen Einsetzung der Pflegestrukturkommission hat Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine klare Position bezogen. Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bräuchten Stabilität und Verlässlichkeit, so Fischer. Eine weitere Runde unverbindlicher Prüfaufträge sei unzumutbar. Fischer erwartet von der Kommission mutige Vorschläge statt Sparlisten. Dazu gehöre etwa die wirksame Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege, die bereits im Koalitionsvertrag stehe. Es müsse endlich eine spürbare Entlastung folgen. Zielgenauigkeit und Eigenvorsorge dürften kein Deckmantel für Leistungskürzungen und mehr private Absicherung sein, betonte sie. Die Bundesregierung und Gesundheitsminister Karl-Josef Linnemann müssten die Ergebnisse der Kommission ernst nehmen. Ein Finanzierungsvorbehalt dürfe die nächste Reform nicht erneut ausbremsen, so Fischer. Der Zeitplan bis Juli 2027 sei eng. Parlament, Pflegefachpersonen, Pflegebedürftige und Angehörige müssten von Anfang an wirksam beteiligt werden. "Wer die Pflegezukunft gestaltet, darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden", sagte Fischer.

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