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Caritas fordert inklusive Jugendhilfereform mit Finanzierungssicherheit

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Foto: ht

BERLIN (kobinet)

Der Deutsche Caritasverband fordert anlässlich der Beratung des Regierungsentwurfs für das Erste Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG), die geplanten Reformen mit konkreten Anreizen für mehr Inklusion zu verbinden. Angesichts unterschiedlicher Ausgangsbedingungen in Bundesländern und Kommunen sowie knapper Haushalte brauche es klare Ziele, betont der Verband. Wer die Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigungen aus einer Hand gewährleisten wolle, müsse Unterstützung erhalten.

"Für Familien in Krisen oder mit besonderen Bedarfen ist es egal, in welchem Sozialgesetzbuch welcher Rechtsanspruch verankert ist. Für sie ist entscheidend, dass benötigte Hilfe schnell festgestellt wird und gut erreichbar ist", sagt Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands.

Der Gesetzentwurf enthalte positive Ansätze wie die Stärkung von Ombudsstellen, spiegle aber nicht die Hinweise der Praxis wider, so der Caritasverband. Damit die vorgesehene Vorrangstellung infrastruktureller Angebote nicht zu Förderlücken führe, müsse die individuelle Feststellung des Hilfebedarfs regelhaft zum Ausgangspunkt aller Entscheidungen gemacht werden.

Welskop-Deffaa warnt vor Einsparungen zulasten von Kindern: "Seit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Juni wächst bei den Wohlfahrtsverbänden die Sorge, dass hinter den Strukturreformen in der Kinder- und Jugendhilfe vor allem Einsparziele stecken, die sich faktisch nur mit substanziellen Einschnitten bei der Förderung der Kinder erreichen lassen. Kurzfristiges Sparen auf Kosten von Kindern und Familien ist weder menschlich noch wirtschaftlich klug, gerade in einer alternden Gesellschaft, in der Bevölkerungspyramiden auf dem Kopf stehen."

Eine Strukturreform müsse stattdessen verbindlich sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ihre Rechte rechtssicher und bedarfsgerecht erhalten. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Experimentierklausel werde diesem Anspruch nicht gerecht, so der Verband.

Länder und Kommunen bräuchten gesicherte Rahmenbedingungen für Finanzierungsfragen sowie einen verbindlichen Zeit- und Umsetzungshorizont. Sonst drohten Unsicherheiten für junge Menschen, Familien und Leistungsträger. Für Kommunen, die sich bereits auf den Weg zu neuen Strukturen gemacht hätten, seien Anreizsysteme nötig. Um Investitionen in den Umbau von Abläufen zu ermöglichen, erscheinen Anschubfinanzierungen erforderlich. Eine mit finanziellen Anreizen verbundene Drop-in-Lösung könnte einen schrittweisen Einstieg in neue Strukturen ermöglichen und dabei bestehende Entscheidungsfreiräume erhalten sowie die inklusive Zielorientierung sichern.

"Wir wünschen uns eine Kinder- und Jugendhilfe, die effiziente Strukturen, Inklusion, individuelle Rechtsansprüche und verlässliche Finanzierungsstrukturen verbindet", so Welskop-Deffaa.

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