BERLIN (kobinet)
Die Bundes-vereinigung Lebens-hilfe hat einen Gesetz-Entwurf kritisiert.
Die Lebens-hilfe ist ein Verein.
Der Verein hilft Menschen mit Lern-schwierigkeiten.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Vorschlag für ein neues Gesetz.
Politiker prüfen den Vorschlag.
Dann beschließen sie das Gesetz.
Der Gesetz-Entwurf hat einen langen Namen.
Er heißt: Erstes Kinder- und Jugend-hilfe-Struktur-Reform-Gesetz.
Dieses Gesetz soll die Hilfe für Kinder neu ordnen.
Der Bundes-rat hat den Entwurf am 25. September 2026 behandelt.
Der Bundes-rat vertritt die 16 Bundes-Länder in Berlin.
Die Mitglieder reden dort über neue Gesetze.
Ulla Schmidt ist Bundes-Vorsitzende der Lebens-hilfe.
Die Bundes-Vorsitzende leitet die Lebens-hilfe in ganz Deutschland.
Ulla Schmidt spricht für alle Mitglieder der Lebens-hilfe.
Ulla Schmidt kennt die Politik gut.
Ulla Schmidt war früher Bundes-Ministerin.
Eine Bundes-Ministerin leitet ein wichtiges Thema in der Regierung.
Ulla Schmidt sagt: Diese Reform ist keine echte Reform.
Die Reform verbessert nichts für Kinder mit Behinderung.
Eine Reform bedeutet: Etwas wird geändert.
Das Ziel ist, dass etwas besser wird.
Die Regierung hat ein Versprechen gegeben.
Das Versprechen ist schon mehrere Jahre alt.
Das Versprechen lautet: Es soll eine inklusive Kinder- und Jugend-hilfe geben.
Jugend-Hilfe bedeutet: Der Staat unterstützt Kinder und Familien.
Die Hilfe soll ein gutes Aufwachsen ermöglichen.
Inklusiv bedeutet: Alle Kinder machen gemeinsam mit.
Auch Kinder mit Behinderung.
Inklusion bedeutet: Alle Menschen sind mit dabei.
Jeder Mensch gehört dazu.
Dieses Versprechen wird nicht erfüllt.
Es soll kein neues Gesetz geben.
Ein solches Gesetz würde Kindern mit Behinderung helfen.
Es würde auch Streit über Zuständigkeiten beenden.
Streit über Zuständigkeiten bedeutet: Verschiedene Stellen streiten darum, wer helfen muss.
Zuständigkeit bedeutet: Eine Stelle ist für eine Aufgabe verantwortlich.
Ein neues Gesetz würde auch weniger Bürokratie bedeuten.
Bürokratie bedeutet: Es gibt viele Regeln und viel Papier-Kram.
Das macht vieles schwierig und langsam.
Stattdessen soll eine Struktur-Reform kommen.
Struktur-Reform bedeutet: Die Regeln werden neu geordnet.
Diese Reform beantwortet viele wichtige Fragen nicht.
Viele Kinder mit Behinderung bekommen dann weniger Unterstützung.
Das ist schlecht für diese Kinder und ihre Familien.
Die Lebens-hilfe hat eine Stellung-nahme geschrieben.
Eine Stellung-nahme ist ein offizieller Brief mit einer Meinung.
Der Brief hat mehr als 40 Seiten.
Die Lebens-hilfe fordert darin klare Gesetze.
Eine Forderung bedeutet: Man verlangt, dass etwas passiert.
Die Gesetze sollen gut zusammenpassen und sich nicht widersprechen.
Die Lebens-hilfe hat noch ein weiteres Thema.
Es geht um Schul-Assistenz.
Schul-Assistenz bedeutet: Eine Person hilft einem Kind in der Schule.
Die Regierung soll Änderungen bei der Schul-Assistenz nicht alleine beschließen.
Bund und Länder sollen diese Änderungen gemeinsam besprechen.
Die Regierung plant noch andere Reformen.
Diese Reformen sollen in den Jahren 2026 und 2027 kommen.
Die Lebens-hilfe will alles zusammen besprechen.
Die Lebens-hilfe hat noch eine weitere Forderung.
Bund und Länder sollen gemeinsam inklusive Schulen schaffen.
Inklusive Schulen sind Schulen für alle Kinder.
Auch für Kinder mit Behinderung.
Foto: Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
BERLIN (kobinet)
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kritisiert den am 25. September 2026 im Bundesrat in erster Lesung behandelten Entwurf des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes. "Das ist eine Reform, die ihren Namen nicht verdient", erklärte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a. D. So bleibe die seit Jahren versprochene inklusive Kinder- und Jugendhilfe auf der Strecke. Es werde kein Gesetz geschaffen, das umfassend für Kinder und Jugendliche mit Behinderung da sei und Zuständigkeitsstreitigkeiten sowie Bürokratie abbaue. Stattdessen solle eine Strukturreform umgesetzt werden, die zahlreiche grundlegende Fragen offenlasse. Im besten Fall bleibe sie wirkungslos, im schlechtesten Fall führe sie zu erheblichen Leistungseinschränkungen. In einer über 40-seitigen Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss fordert die Lebenshilfe eine in sich stimmige Gesetzgebung. Änderungen bei der Schulassistenz dürften nicht isoliert beschlossen werden, sondern müssten gemeinsam mit den für den Winter 2026 angekündigten Reformen der Eingliederungshilfe sowie den für 2027 vorgesehenen Strukturveränderungen in der Kinder- und Jugendhilfe beraten werden. Zudem verlangt die Lebenshilfe gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Schaffung inklusiver Schulen.
Foto: Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
BERLIN (kobinet)
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kritisiert den am 25. September 2026 im Bundesrat in erster Lesung behandelten Entwurf des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes. "Das ist eine Reform, die ihren Namen nicht verdient", erklärte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a. D. So bleibe die seit Jahren versprochene inklusive Kinder- und Jugendhilfe auf der Strecke. Es werde kein Gesetz geschaffen, das umfassend für Kinder und Jugendliche mit Behinderung da sei und Zuständigkeitsstreitigkeiten sowie Bürokratie abbaue. Stattdessen solle eine Strukturreform umgesetzt werden, die zahlreiche grundlegende Fragen offenlasse. Im besten Fall bleibe sie wirkungslos, im schlechtesten Fall führe sie zu erheblichen Leistungseinschränkungen. In einer über 40-seitigen Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss fordert die Lebenshilfe eine in sich stimmige Gesetzgebung. Änderungen bei der Schulassistenz dürften nicht isoliert beschlossen werden, sondern müssten gemeinsam mit den für den Winter 2026 angekündigten Reformen der Eingliederungshilfe sowie den für 2027 vorgesehenen Strukturveränderungen in der Kinder- und Jugendhilfe beraten werden. Zudem verlangt die Lebenshilfe gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern zur Schaffung inklusiver Schulen.
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