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Sozialer Kahlschlag verschärft Vertrauensverlust

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Foto: VdK Deutschland

BERLIN (kobinet)

Der Sozialverband VdK warnt vor den Folgen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. "Die AfD als stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern ist nach der Wahl in Sachsen-Anhalt das nächste Alarmsignal", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Wenn sich Menschen aus Frust einer Partei zuwenden, die in mehreren ostdeutschen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sei das dramatisch. Die Antwort darauf dürfe nicht sein, den Sozialstaat weiter zurückzubauen. Die Bundesregierung müsse ihre Politik des sozialen Kahlschlags ändern, damit extreme Parteien nicht noch mehr Zulauf bekämen.

Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung gehörten zu den zentralen Themen, die die Menschen bewegten, so Bentele. Doch gerade hier fehlten der Bundeskoalition überzeugende Antworten. Die ständigen Unstimmigkeiten bei den Reformvorhaben verstärkten die Sorge vor weiteren Kürzungen. Eine solche Verunsicherung könne am Ende den extremen Rändern in die Hände spielen. Der VdK fordere daher einen echten Kurswechsel in der Sozialpolitik.

Bentele verwies auf konkrete Sorgen Betroffener: Eine Seniorin mit kleiner Rente, die ihren pflegebedürftigen Ehemann im Alltag unterstütze, sehe sich mit steigenden Wohnkosten konfrontiert. Zum 1. Januar 2027 stiegen zudem die Eigenanteile für Medikamente und Pflege, ebenso könnte der Zusatzbeitrag steigen. Wenn dann noch wie geplant das Wohngeld gekürzt werde, könnte die Rentnerin bald auf Grundsicherung angewiesen sein. Ein höherer Pflegegrad für ihren Mann wäre angesichts der Reformvorhaben der Bundesregierung unerreichbar.

"Wie stark das Vertrauen in etablierte Parteien schwindet, ist besorgniserregend", betonte Bentele. Wer es zurückgewinnen wolle, müsse beweisen, dass Sozialpolitik wieder Sicherheit schaffe statt Angst zu schüren. Die bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2027 seien dafür ein erster Test. Der VdK fordere die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen im Sozialstaat grundlegend zu überprüfen und stattdessen eine verlässliche Perspektive für die Menschen zu entwickeln.

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