Foto: Sozialverband Deutschland
Hannover (kobinet)
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein kostenfreies Basiskonto einzusetzen und die niedersächsischen Sparkassen in die Pflicht zu nehmen. Anlass ist der Anstieg der Girokontogebühren, die für viele Menschen im Leistungsbezug oder mit geringem Einkommen zur Belastung werden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact sind die Gebühren für jede fünfte Person in Deutschland innerhalb des vergangenen Jahres gestiegen. Fast jede*r Vierte zahlt inzwischen mindestens 100 Euro jährlich, unter Sparkassenkund*innen sogar mehr als ein Drittel.
Ein Girokonto ist Voraussetzung für die Auszahlung staatlicher Leistungen. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen im Existenzminimum Kontoführungsgebühren aus einem ohnehin zu niedrigen Regelsatz finanzieren müssen. Dieses Geld fehlt dann für Lebensmittel, Strom oder Medikamente", betont Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD Niedersachsen. Der Verband fordert daher ein grundsätzlich kostenfreies Basiskonto für alle Menschen im Leistungsbezug.
Seit 2016 besteht zwar ein gesetzlicher Anspruch auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen, doch Banken dürfen dafür Gebühren verlangen, die häufig zwischen 50 und 100 Euro pro Jahr liegen. Die tatsächlichen Kosten werden im Regelbedarf nicht ausreichend berücksichtigt. Der SoVD Niedersachsen sieht insbesondere die niedersächsischen Sparkassen in der Verantwortung. Als Institute mit öffentlichem Auftrag sollten sie Menschen im Leistungsbezug ein kostenfreies oder deutlich vergünstigtes Giro- beziehungsweise Basiskonto anbieten. "Die Landesregierung muss darauf hinwirken und sich zudem auf Bundesebene für ein kostenfreies Basiskonto sowie eine realitätsgerechte Anpassung der Regelbedarfsermittlung einsetzen", so Swinke.
