Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
STUTTGART (kobinet) "Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl spiegeln eine zunehmende Polarisierung in unserer Gesellschaft wider, der nur durch gezielte sozialpolitische Maßnahmen entgegengewirkt werden kann. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die keinen zurücklässt", erklärt Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg angesichts der Ergebnisse der Wahlen zum Deutschen Bundestag. Dazu gehöre nach Einschätzung dieses Verbandes unter anderem ein grundlegender Kurswechsel bei der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, ein Reformkonzept zur Sicherung der Renten, der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung und eine soziale Wohnungspolitik mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum für benachteiligte Personengruppen.
Der Verband appelliert daher an die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Stärkung des Sozialstaates in den Mittelpunkt ihrer Agenda zu stellen. Hierzu zähle nach den Worten des Landesvorsitzenden auch die Sicherstellung sozialer Infrastruktur: „Soziale Einrichtungen sind das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie bieten nicht nur essentielle Dienstleistungen, sondern fungieren auch als Orte der Begegnung und des Austauschs, die das Fundament unserer Demokratie stärken“, so Hartmann.
Der teilweise populistische Diskurs des Wahlkampfs habe gezeigt, dass die politischen Akteure dringend wieder zu einer versachlichten Debatte zurückkehren müssten. „Statt einfacher Scheinlösungen und spaltender Rhetorik braucht es nun eine Politik, die auf Fakten basiert und Lösungen für die realen Herausforderungen und sozialen Themen des Landes bietet. Die kommenden Jahre werden richtungsweisend sein – für die soziale Gerechtigkeit, für die Demokratie und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Hartmann abschließend.
